740-Milliarden-Dollar-Budget US-Präsident legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein
Donald Trump ist noch bis zum 20. Januar Präsident der USA
Foto: TOM BRENNER / REUTERSTrotz der starken Unterstützung im Kongress hat US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen das verabschiedete Verteidigungsbudget eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump.
Der Republikaner begründete den Schritt am Mittwoch mit dem Fehlen »von kritischen Maßnahmen« zum Schutz der nationalen Sicherheit. »Es ist ein ›Geschenk‹ an China und Russland«, schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus.
Trump kritisierte, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Onlineplattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.
Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.
In einer Stellungnahme und auf Twitter kritisierte Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, das Verhalten des Präsidenten als »einen Akt von erschütternder Rücksichtslosigkeit, der unseren Truppen schadet, unsere Sicherheit gefährdet und den Willen des überparteilichen Kongresses untergräbt.« Am 28. Dezember werde sich das Repräsentantenhaus mit »überparteilicher Unterstützung« mit dem Veto befassen.
For 60 years, the National Defense Authorization Act has been passed on a bipartisan & bicameral basis. The President’s veto of the #NDAA is an act of recklessness that harms our troops, endangers our security & undermines the will of Congress. https://t.co/9ETSeZlnhe
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) December 23, 2020
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang achtmal ein Veto eingelegt. Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen.
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) vor. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
