Trotz der starken Unterstützung im Kongress hat US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen das verabschiedete Verteidigungsbudget eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump.
Der Republikaner begründete den Schritt am Mittwoch mit dem Fehlen »von kritischen Maßnahmen« zum Schutz der nationalen Sicherheit. »Es ist ein ›Geschenk‹ an China und Russland«, schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus.
Trump kritisierte, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Onlineplattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.
Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.
In einer Stellungnahme und auf Twitter kritisierte Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, das Verhalten des Präsidenten als »einen Akt von erschütternder Rücksichtslosigkeit, der unseren Truppen schadet, unsere Sicherheit gefährdet und den Willen des überparteilichen Kongresses untergräbt.« Am 28. Dezember werde sich das Repräsentantenhaus mit »überparteilicher Unterstützung« mit dem Veto befassen.
