Durchbruch in der Übergangsphase Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe an Biden ein
Donald Trump
Foto: SHEALAH CRAIGHEAD/WHITE HOUSE HANDOUT/EPA-EFE/ShutterstockDie Blockade im Weißen Haus hat ein Ende: Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungsinfrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Das teilte Trump am Montag bei Twitter mit.
Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump. Gleichzeitig kündigte er an, weiter um seinen Verbleib im Amt zu kämpfen. Er sei sich sicher, dass die Republikaner sich durchsetzen würden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch bisher von Gerichten abgewiesen.
I want to thank Emily Murphy at GSA for her steadfast dedication and loyalty to our Country. She has been harassed, threatened, and abused – and I do not want to see this happen to her, her family, or employees of GSA. Our case STRONGLY continues, we will keep up the good...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020
In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten per Gesetz geregelt. Die GSA setzt das Gesetz um. Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar, nachdem ein Sieger feststeht.
Bis zur Amtseinführung treffen sich der scheidende Präsident und der neu gewählte Präsident in der Regel regelmäßig zu Konsultationen. Trump hatte bislang dem gewählten Präsidenten Biden und dessen Team den Zugang verweigert und den Sieg des Demokraten nicht anerkannt.
Biden bekommt Zugriff auf wichtige Informationen – und auf Millionen Dollar
Allerdings hatte es in den vergangenen Tagen auch aus den Reihen seiner eigenen Partei immer lautere Forderungen nach einer geordneten Übergabe der Macht gegeben. Zuletzt wandten sich mehr als 100 Parteifreunde an ihn, wenig später zogen 164 Konzernchefs in einer gemeinsamen Erklärung nach.
Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden. Durch die Entscheidung bekommt sein Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.
»Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen«, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.
Die Transition ist wichtig – aus diesen Gründen:
Der US-Präsident muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein. Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.
Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen.
Rund 1200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.
