»Das würde unheimlich spalten« Ex-Vizepräsident Pence rät von Anklage gegen Donald Trump ab
Mike Pence: »Ich hoffe, dass das Justizministerium sich das genau überlegt«
Foto: WADE VANDERVORT / AFPEs wäre ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte: Einem ehemaligen Präsidenten soll der Prozess gemacht werden, weil er mit illegalen und undemokratischen Mitteln versucht hat, im Amt zu bleiben. Zu dieser Empfehlung kam der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das US-Kapitol. Das Gremium empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Donald Trump und andere Beteiligte einzuleiten.
Dass es von Trumps Unterstützern Widerspruch geben würde, war zu erwarten. In gewisser Weise überraschend ist dagegen, wie Trumps einstiger Vizepräsident Mike Pence die Sache bewertet. Er lehnt eine Anklage gegen Trump ab. »Das würde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, wenn das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen«, sagte Pence in einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender »Fox News« : »Ich hoffe, dass das Justizministerium sich das genau überlegt«, sagte Pence.
Pences Aussagen verwundern, denn die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zeigen, wie knapp er selbst den Angreifern auf das Kapitol entging. Nur wenige Meter hätten Pence laut Zeugenaussagen zu einem Zeitpunkt von dem Mob getrennt, der in das Kongressgebäude eingedrungen war. »Hängt Mike Pence« skandierten etliche der Eindringlinge. Der Ausschuss präsentierte außerdem Erkenntnisse, wonach Trump wohlwollend auf diese Drohungen seiner Anhänger reagiert habe.
Schwere Vorwürfe gegen Trump
Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Am 6. Januar 2021 hatten die Anhänger des heute 76-Jährigen das US-Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung des Gebäudes. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Trump selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees.
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen Trump hat. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Ob und wann es zu einer Anklage kommt, ist offen. Die Empfehlung des Ausschusses ist für das Justizministerium nicht bindend.
