Grundsatzurteil zu Finanzunterlagen "Trump ist kein König"

Lange hatte Donald Trump Immunität beansprucht. Zu Unrecht, urteilte nun der Supreme Court - und verdonnerte ihn, seine geheim gehaltenen Steuerakten an die Justiz zu übergeben. Was hat der US-Präsident zu verbergen?
Von Marc Pitzke, New York
"Follow the money" - folgt dem Geld, Trumps Geld: Demonstrant vor dem Supreme Court in Washington

"Follow the money" - folgt dem Geld, Trumps Geld: Demonstrant vor dem Supreme Court in Washington

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Der Tag begann schon schlecht für Donald Trump. Am Morgen machten sich Arbeiter daran, einen massiven, gelben Schriftzug auf die Fifth Avenue zu pinseln, direkt vor dem Trump Tower: "BLACK LIVES MATTER". Die Provokation, von Bürgermeister Bill de Blasio angeordnet, erzürnte den Präsidenten: "Black Lives Matter", tobte er, sei ein "Symbol des Hasses".

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Mitte) mit Black-Lives-Matter-Aktivisten: Provokation am Trump Tower

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio (Mitte) mit Black-Lives-Matter-Aktivisten: Provokation am Trump Tower

Foto: Niyi Fote/ imago images/ZUMA Wire

Trumps Laune dürfte sich in der Folge wenig gebessert haben. Stunden später erlitt er auch im Dauerstreit um seine geheimen Steuerunterlagen eine folgenschwere Schlappe: Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof in den USA, verdonnerte ihn, die brisanten Akten - in denen Kritiker suspekte Geldströme vermuten - an die New Yorker Justiz zu übergeben. Einziger Lichtblick aus Trumps Sicht: Die Zahlen dürften bis nach der November-Wahl nicht der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Spätestens danach könnte es für Trump ungemütlich werden. "Niemand steht über dem Recht", befand das Gericht . "Dieses Prinzip trifft natürlich auch auf einen Präsidenten zu."

Finale der Gerichtssaison: Reporter am Donnerstag vor dem Supreme Court

Finale der Gerichtssaison: Reporter am Donnerstag vor dem Supreme Court

Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

Das 68-seitige Grundsatzurteil über präsidiale Macht - und Ohnmacht - war das Finale einer turbulenten, von der Coronakrise verzerrten Sitzungsperiode, bei der der Supreme Court unerwartet oft gegen Trump und dessen sehr freizügige Auslegung seiner Amtsbefugnisse entschied. Auch diesmal schlossen sich die von Trump benannten konserativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh dem liberalen Flügel an.

In einem parallelen Urteil  bremste das Gericht jedoch die US-Demokraten aus, die über den Kongress ähnliche Einsicht in Trumps Finanzen suchen: Darüber müssen sie nun mit Trump in den unteren Instanzen weiter rangeln. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhaues, war dennoch zuversichtlich: "Keine guten Nachrichten für den Präsidenten."

Trump berief sich auf Immunität - zu Unrecht

Jahrelang hatte sich Trump geweigert, seine Steuererklärungen herauszurücken. Mit wechselnden Begründungen: Mal nannte er sie "zu komplex", mal behauptete er, von einer Bilanzprüfung blockiert zu sein, mal wiegelte er ab, dass niemand sich dafür interessiere. Als dann aber die New Yorker Justiz nachbohrte, berief er sich auf präsidiale "Immunität".

Dieses zentrale Argument schmetterte der Supreme Court nun ab.

Trump quittierte das wie üblich mit einer langen Twitter-Tirade. "Das alles ist eine politisch motivierte Verfolgung", wütete er. In der Vergangenheit hätten die Gerichte einem Präsidenten "breite" Immunität zugesichert. "Nur mir nicht!" Und dann sein Lieblingsslogan: "Politische Hexenjagd!"

Konkret geht es um ein Verfahren des New Yorker Staatsanwalts Cyrus Vance. In dessen Mittelpunkt stehen illegale Schweigegelder, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen im Wahlkampf 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte, eine mutmaßliche Geliebte Trumps. Cohen kam deshalb bereits hinter Gitter. Vance ermittelt aber weiter, inwieweit Trump selbst daran beteiligt war und ob etwas verschleiert werden sollte. Dazu hat er private und geschäftliche Steuererklärungen aus acht Jahren angefordert.

Pornodarstellerin und mutmaßliche Trump-Geliebte Stormy Daniels: Woher kam das Schweigegeld?

Pornodarstellerin und mutmaßliche Trump-Geliebte Stormy Daniels: Woher kam das Schweigegeld?

Foto: Mary Altaffer/ AP

Trumps Anwälte wandten ein, dass die US-Justiz aus Prinzip nicht gegen einen amtierenden Präsidenten ermitteln dürfe. Vance dagegen berief sich auf ein älteres Urteil des Supreme Courts: 1974 hatte der im Watergate-Skandal ein ähnliches Argument des damaligen Präsidenten Richard Nixon abgelehnt. 46 Jahre später bestätigte das Gericht dieses Prinzip jetzt.

"So sehr es sich das auch wünscht, Präsident Trump ist kein König", sagte Chuck Schumer, der Chef der US-Demokraten im Senat.

Steuertricks und "finanzielle Täuschung"

Das Supreme Court sah das auch so. "Kein Bürger, nicht mal der Präsident, steht kategorisch über der Pflicht aller, Beweismaterial zu erbringen, wenn strafrechtliche Ermittlungen das verlangen", schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts. Er billigte Trump lediglich zu, das Ausmaß der Aktenforderung anzufechten.

Dies plant das Weiße Haus auch, allein um das Verfahren zu verzögern. "Wir werden in den unteren Instanzen weitere verfassungsrechtliche und juristische Einwände vorbringen", kündigte Trumps Anwalt Jay Sekulow an. Experten bezweifeln aber, dass Trump damit durchkommt.

Leere Ordner, leere Versprechungen: 2017 kündigte Trump an, seine Finanzen offenzulegen

Leere Ordner, leere Versprechungen: 2017 kündigte Trump an, seine Finanzen offenzulegen

Foto: SHANNON STAPLETON/ REUTERS

Für Trump, der sich gerne als erfolgreicher Milliardär darstellt, könnten die Steuererklärungen äußerst peinlich sein - und schlimmstenfalls strafrechtliche Folgen haben. Das zeigte sich bereits in gezielten Medien-Leaks, die Trumps sorgsam kuratiertes Image zerplatzen ließen.

2018 enthüllte die "New York Times" in einem Exposé , dass Trumps angebliches Selfmade-Vermögen auf Steuertricks, "finanzieller Täuschung" und dem Millionenerbe seines Vaters beruht. Die Zeitung stützte sich auf Unterlagen, die sie von Trumps Nichte Mary Trump gesteckt bekommen hatte, wie die in ihrem neuen Buch über den Präsidenten gesteht.

Verluste in Milliardenhöhe

Im vergangenen Jahr berichtete die "Times"  dann, dass Trump von 1985 bis 1994 - als er den großen Immobilienhai markierte und seine Erfolgsbibel "The Art of the Deal" publizierte - mehr als eine Milliarde Dollar Verlust gemacht hatte.

So oder so: Wenn Trump die Informationen an die Staatsanwaltschaft aushändigt, gehen sie erst mal an eine Grand Jury, ein geheimes Geschworenengericht, das über den Fortgang des Falls entscheidet. Der Inhalt der Akten würde also frühestens bei einer Anklageerhebung bekannt - es sei denn, auch dieses Material wird an die Medien lanciert.

Fiktiver Selfmade-Mann: Trump (hier 1995 an der New Yorker Börse) verließ sich auf Steuertricks und "finanzielle Täuschung"

Fiktiver Selfmade-Mann: Trump (hier 1995 an der New Yorker Börse) verließ sich auf Steuertricks und "finanzielle Täuschung"

Foto: KATHY WILLENS/ AP

Auch in einem zweiten Verfahren kann Trump zunächst auf Zeit spielen: Das Gericht blockierte die Forderung von drei Kongressausschüssen nach seinen Finanzen vorerst. Darüber müssen nun untere Instanzen richten.

Hier geht es um Geschäftsakten von Trumps Buchhaltungsfirma Mazars und der Deutschen Bank, damals Trumps Hausbank. Die Ausschüsse prüfen ebenfalls die Zahlungen an Stormy Daniels, außerdem Vorwürfe der Geldwäsche mit Russland sowie die Frage, ob Trump seine Vermögensangaben gefälscht habe, um bessere Darlehen zu bekommen. Die Gremien wollen dazu Informationen von sieben Trump-Firmen - sowie die privaten Unterlagen seiner Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka.

Die Annahme, dass Trump etwas zu verbergen hat, ist nicht allzu abwegig. So hätte er Ende Juni, wie jedes Jahr, seine aktuellen Finanzen als Präsident offenlegen müssen. Bisher geschah das nicht. Die Ausrede des Weißen Hauses: Er sei dafür viel zu beschäftigt mit der Coronakrise.

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