Wegen »Missbrauchs der Gerichte« Trump muss knapp eine Million Dollar Geldstrafe zahlen
Früherer US-Präsident Trump: »Diese Klage hätte niemals eingereicht werden dürfen«, sagt der Richter
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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Anwältin wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von fast einer Million US-Dollar verurteilt worden. Trump zeige ein »anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte« und habe die Klage eingereicht, »um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben«, erklärte Richter John Middlebrooks am Donnerstag. Gegen Trump und seine Anwältin Alina Habba wurde demnach eine Gesamtstrafe von knapp 938.000 Dollar (867.000 Euro) verhängt.
In der Klage, die Middlebrooks im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Er beschuldigte seine damalige Rivalin, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu wollen, dass er in seinem Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, und forderte 70 Millionen Dollar Schadensersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.
Die Klage »hätte niemals eingereicht werden dürfen«, erklärte Middlebrooks nun in der Gerichtsverfügung. Ihre Unzulänglichkeit als Rechtsmittel sei von Anfang an offensichtlich gewesen und »kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht«, schrieb der Richter. Trump sei »ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen«.
Richter einst von Bill Clinton berufen
Schon beim Abweisen der Klage hatte Middlebrooks, der 1997 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton in die Richterkammer berufen wurde, sein Missfallen erkennen lassen: Es handele sich um »ein zweihundertseitiges politisches Manifest, in dem er seine Beschwerden gegen diejenigen darlegt, die sich ihm widersetzt haben«.
Trump ist derzeit im Mittelpunkt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor Kurzem verurteilte ein Gericht in New York das Unternehmen des früheren US-Präsidenten wegen jahrelangen Steuerbetrugs zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar. Zudem wurde jetzt bekannt, dass Trump in einer Befragung zu Vergewaltigungsvorwürfen von Kolumnistin E. Jean Carroll die Klägerin auf einem Foto mit seiner Ex-Frau verwechselt hatte.
