Manöver wegen angeblichen Wahlbetrugs Trump muss Rückschläge in mehreren Bundesstaaten einstecken

Die Versuche von Donald Trump, die Wahlergebnisse in den von Joe Biden gewonnenen Bundesstaaten anzufechten, bleiben erfolglos. Im Kongress stellen sich jetzt mehrere Republikaner offen gegen die Bemühungen des US-Präsidenten.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus

Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus

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CARLOS BARRIA / REUTERS

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in kurzer Zeit mehrere Rückschläge bei dem Versuch erlitten, die Präsidentenwahl zu kippen. Die Behörden in Georgia erklärten auch nach der zweiten Auszählung den Demokraten Joe Biden zum Sieger in dem Bundesstaat. In Nevada lehnte Richterin Gloria Sturman eine einstweilige Verfügung von Trumps Wahlkampfteam ab, die Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen. Sie sprach von einem »schockierenden Antrag«.

Insidern zufolge setzte Trumps Team mit der Einladung zweier hochrangiger republikanischer Landesabgeordneter aus Michigan am Freitag darauf, dass in dem US-Bundesstaat das Landesparlament eingreife und sich über die Ergebnisse der Wahl hinwegsetze. Dies wäre in den USA ein beispielloser Vorgang.

Die beiden eingeladenen Republikaner, Michigans Mehrheitsführer des Bundesstaates im Senat, Mike Shirkey, und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lee Chatfield, teilten nach dem Treffen aber mit, ihnen lägen bislang keine Informationen vor, die zu einer Änderung des Ausgangs führen würden. Man werde den »normalen Ablauf« bezüglich der Verteilung der Wahlleute befolgen.

Senator Alexander rief dazu auf, die Übergangsphase einzuleiten

Zudem stellten sich zuletzt im Kongress mehrere Republikaner offen gegen die Bemühungen des Präsidenten, den von Datenanbietern und US-Medien ausgerufenen Sieg Bidens anzufechten. Der Senator Lamar Alexander rief die Regierung auf, die Übergangsphase einzuleiten.

Der Abgeordnete Fred Upton aus Michigan sagte zu Vorwürfen des Wahlbetrugs in seinem Bundesstaat, niemand habe dafür Belege präsentiert. Auch die Senatorin Susan Collins sowie ihre Kollegen Dan Sullivan und Mitt Romney zeigten sich kritisch.

Ein republikanischer Stratege sprach von einem Lawineneffekt in der Partei: »In Wirklichkeit schlagen Republikaner überall ein neues Kapitel auf«, was Trumps Präsidentschaft angehe.

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Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Präsidentenwahl mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232. Für einen Sieg werden mindestens 270 Wahlleute benötigt. Trump hat mehr als zwei Wochen nach der Abstimmung eine Niederlage nicht eingestanden und spricht von Betrug und Unregelmäßigkeiten.

Die in diesem Zusammenhang von seinem Wahlkampfteam eingereichten Klagen blieben jedoch bislang ohne Auswirkung auf das Ergebnis.

cop/Reuters
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