Amtswechsel in den USA Trumps Endspiel

Der Präsident gesteht erstmals seine Niederlage ein. Es ist zu spät – viele alte Verbündete wenden sich von ihm ab. Donald Trump erwartet ein Abschied in Schimpf und Schande.
Von Roland Nelles, Washington
Donald Trump hat sich nach Ablauf seiner Twittersperre mit einem Video an die USA gewandt

Donald Trump hat sich nach Ablauf seiner Twittersperre mit einem Video an die USA gewandt

Foto: Donald J. Trump via Twitter / REUTERS

In der amerikanischen Hauptstadt Washington gibt es momentan zwei politische Welten: die reale und die von Donald Trump. Während selbst in Trumps eigener Partei nach dem Sturm eines Mobs auf das Kapitol über die mögliche Amtsenthebung des Präsidenten diskutiert wird, verleiht Trump am Donnerstag im Weißen Haus die »Medal of Freedom«, den höchsten zivilen Orden der USA. Die Auszeichnung erhalten – wen wundert es – drei Golfspieler.

Danach wendet sich der Präsident in einer kurzen Videobotschaft an die Nation und spielt den Versöhner vom Dienst – mehr als 30 Stunden nach den Ausschreitungen im Kapitol, die er selbst mit angeheizt hat.

DER SPIEGEL

Nun tut Trump so, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun. Er sei empört über die Gewalt und das Chaos am Kapitol, sagt Trump. Die Gewalttäter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Und er werde auch den friedlichen Übergang zu der neuen Regierung am 20. Januar ermöglichen, verspricht er erstmals, zwei Monate nach Joe Bidens Wahlsieg. »Die Nation muss nun zusammenkommen und sich versöhnen«, sagt Trump.

Wut, Frustration und Wahn

Es sind die letzten bizarren Episoden einer präsidialen Amtszeit, die in Schimpf und Schande endet. Es wird immer einsamer um diesen Präsidenten. Hinter den Kulissen schwankt Trumps Gemütslage laut Berichten Vertrauter zwischen Wut, Frustration und Wahn.

Der Präsident sei wütend auf alles und jeden, er raste ständig aus, erzählen seine Mitarbeiter gegenüber US-Medien. Dann wieder gebe es Phasen von tiefer Niedergeschlagenheit, die er mit stundenlangem Fernsehkonsum verbringe.

In der Regierung und in der Republikanischen Partei herrscht Endzeitstimmung. Trump erlebt nun, was es in der Politik bedeutet, ein Verstoßener zu sein. Viele von Trumps treuesten Anhänger wenden sich quasi in letzter Minute von ihm ab. »Ich mache nicht mehr mit«, verkündet Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und eigentlich treuer Trump-Fan vor den TV-Kameras der Nation. Dann stellt er klar, dass »Joe Biden und Kamala Harris« natürlich die Wahl gewonnen hätten. Bis vor einigen Tagen hatte man so deutliche Worte von ihm nicht vernommen.

Selbst Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien soll sich mit Rücktrittsgedanken tragen. Angeblich konnte er am Mittwoch nach der Erstürmung des Kapitols durch den Trump-Mob nur in letzter Minute davon abgehalten werden, alles hinzuschmeißen. Er müsse weiter machen, sollen ihn Vertraute gedrängt haben. Wer würde Trump sonst davon abhalten, in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch weitere Dummheiten anzustellen, fragen sie.

Ermittlungen gegen Trump?

Der Sturm auf das Kapitol und die offizielle Ausrufung Joe Bidens zum Präsidenten haben in Washington vieles, wenn nicht sogar alles, verändert. Plötzlich scheint es jene parteiübergreifende Front aus Demokraten und Republikanern gegen Trump zu geben, die bislang unmöglich schien. Trumps kurzer, scheinbar demütiger Videoaufsager dürfte daran wenig ändern.

Das sonst so Trump-treue Wall Street Journal empfiehlt dem Präsidenten, zurückzutreten. Unisono verurteilen Abgeordnete beider großen Parteien die Gewalt des Trump-Mobs. Trumps Lügen über den angeblichen »Wahlbetrug« oder die »gestohlene Wahl« will niemand mehr nachplappern. Stattdessen fordern rechte wie linke Abgeordnete eine harte Bestrafung der Kapitol-Angreifer. Das FBI hat Ermittlungen aufgenommen, es gibt bereits Dutzende Festnahmen von Verdächtigen.

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Die Bilder der Verwüstung im US-Kapitol

Foto: Leigh Ann Caldwell / NBC

Auch Trump könnte juristisches Ungemach drohen. Der zuständige Bundesanwalt in Washington DC ließ durchblicken, dass er prüfe, ob sich Trump mit seinem Aufruf an seine Anhänger, gegen die Wahl von Joe Biden zu protestieren, strafbar gemacht hat. Das Verhalten »aller Akteure«, werde geprüft. Trump hatte am Mittwoch kurz vor dem Sturm auf das US-Parlament eine Rede gehalten und der Menge dabei zugerufen, sie sollten zum Kapitol ziehen und »kämpfen wie verrückt«.

Mit Trump gebrochen hat offenkundig derweil auch Vizepräsident Mike Pence. Trump soll Pence im kleinen Kreis mit Schimpfwörtern überzogen haben, weil der sich weigerte, als Präsident des Senats die Ausrufung Bidens zum Präsidenten zu verhindern. Seither herrscht zwischen den beiden Männern Funkstille. Der erste und der zweite Mann im Staat kommunizierten – wenn überhaupt – nur noch über Vertraute miteinander, heißt es.

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Mitch McConnell, der Noch-Mehrheitsführer im Senat, will mit Trump ebenfalls nicht mehr viel zu tun haben . Ein deutliches Zeichen: McConnells Ehefrau Elaine Chao, die Verkehrsministerin im Trump-Kabinett, tritt von ihrem Posten zurück. Sie begründet dies ausdrücklich mit den von Trump angeheizten Gewaltausbrüchen am Kapitol, die »vermeidbar gewesen« wären.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob Pence und McConnell auch bereit wären, die von den Demokraten geforderte Amtsenthebung Trumps in die Wege zu leiten. Die Demokraten wollen Trump noch vor seiner offiziellen Ablösung am 20. Januar loswerden. Trump habe den Angriff des Mobs auf das Kapitol initiiert, er habe die Attacke auf Amerika zu verantworten, sagt Pelosi mit vor Wut bebender Stimme. Deshalb müsse er sofort aus dem Amt entfernt werden.

Debatte über Amtsenthebung

Für ein solches Manöver gibt es theoretisch nur zwei Wege: Entweder Pence und Mitglieder des Kabinetts beschließen nach dem 25. Verfassungszusatz, dass der Präsident unfähig ist, sein Amt auszuüben. Dann könnte der Vizepräsident übernehmen. Oder: Der Kongress beschließt erneut, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen.

Der Haken an der Sache: Beide Verfahren könnten langwierig und kompliziert sein. Beschlüsse dazu hätten wohl eher symbolischen Charakter. Trump könnte gegen seine Entfernung aus dem Amt durch Pence und das Kabinett Einspruch einlegen. Bis die Sache rechtmäßig verhandelt würde, wäre seine reguläre Amtszeit wohl ohnehin vorbei.

Ähnlich ist es bei dem Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress. Auch hier wäre eine Eilentscheidung wohl eher schwierig. Einige der letzten verbliebenen Trump-Anhänger im Senat könnten die Sache mit Verfahrenstricks torpedieren.

Kein Wunder, dass deshalb weder Pence noch McConnell das Bedürfnis verspüren, einen der beiden Wege zu beschreiten. Intern sollen sie bereits abgewunken haben. Sie zählen jetzt wohl lieber im Stillen die Stunden bis zu Trumps letztem Arbeitstag im Weißen Haus am 20. Januar.

So wie viele Amerikaner.

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