Razzia in Mar-a-Lago Niederlage für Trump im Rechtsstreit über beschlagnahmte Dokumente

Juristisch lief es schon mal besser für Donald Trump: Auch im Dauerdisput über in seinem Privathaus gehortete Unterlagen kassierte der frühere US-Präsident vor Gericht einen Rückschlag.
Donald Trump (am 7. November)

Donald Trump (am 7. November)

Foto: SHANNON STAPLETON / REUTERS

Gerade erst hatte Donald Trump vor dem obersten Gericht der USA im Streit um seine Steuererklärungen eine Pleite hinnehmen müssen – nun setzt es die nächste juristische Niederlage.

Im Disput über in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente hat der frühere US-Präsident einen Rückschlag vor einem Bundesberufungsgericht erlitten. Das Gericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia wies am Donnerstag Bestrebungen von Trump zurück, die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente durch die Ermittler zu verhindern. Es befand zudem, dass die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.

»Es ist in der Tat außergewöhnlich, dass ein Durchsuchungsbefehl im Haus eines früheren Präsidenten vollzogen wird«, erklärte das Berufungsgericht. Dies gebe der Justiz aber »nicht die Berechtigung, sich in eine andauernde Ermittlung einzumischen«. Die Durchsuchung sei nicht illegal gewesen.

Das Berufungsgericht hob einstimmig eine frühere Entscheidung einer Richterin in Florida auf, wonach für die Auswertung der Dokumente ein Sondergutachter benannt werden sollte. Dies hätte die Arbeit der Ermittler erschwert und verlangsamt.

Ermittler der US-Bundespolizei FBI hatten Mar-a-Lago am 8. August durchsucht und dabei Tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit in sein Anwesen genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Möglicher Verstoß gegen Spionagegesetz

Bei der Razzia in Mar-a-Lago wurden unter anderem Dutzende als »streng geheim«, »geheim« oder »vertraulich« gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.

Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, auszuhändigen.

Trump bezeichnet die Razzia als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen. Nachdem er seine erneuten Ambitionen für das Weiße Haus zuletzt öffentlich erklärt hatte, dürfte er diesen Vorwurf künftig öfter anbringen.

jok/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.