US-Medienberichte Oberster Gerichtshof erlaubt Einblick in Trumps Steuererklärung

Der ehemalige US-Präsident wollte nicht veröffentlicht wissen, wie viel Steuern er zahlt. Nun scheint Donald Trump eine Niederlage einzufahren. Der Supreme Court gibt die Papiere offenbar frei – im Zuge von Betrugsermittlungen.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Pool / Getty Images

Ex-Präsident Donald Trump hat immer wieder versucht, seine Steuererklärung geheim zu halten. Nun ebnet der Oberste Gerichtshof der USA nach US-Medienberichten den Weg, die Papiere doch zu veröffentlichen. Das Gericht lehnte am Montag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Herausgabe der Unterlagen an den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, zu blockieren. Unter anderem der Sender CNN  und die »New York Times«  berichteten über die Entscheidung.

Vance hatte im August 2019 bei Trumps Wirtschaftsprüfer im Rahmen von Strafermittlungen Steuerunterlagen aus den Jahren 2011 bis 2018 angefordert. Nun darf er Einblicke in die Steuererklärung und weitere Finanzunterlagen erhalten. Vance ermittelt gegen die Trump Organization wegen des Verdachts auf kriminellen Banken- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung und Manipulation von Geschäftsergebnissen.

Trump kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme als »politische Hexenjagd«. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden. Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA. »Das wird so in Dritte-Welt-Ländern gemacht«, schrieb Trump. Trump erneuerte zugleich seine unbelegte Behauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen, und erklärte: »Ich werde weiter kämpfen. (...) Wir werden gewinnen.«

Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies in Aussicht gestellt, aber nie getan.

Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert.

»Die Arbeit geht weiter«

Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: »Die Arbeit geht weiter.«

Der Staatsanwalt ist mit seinen Ermittlungen nicht allein. Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat sich zivilrechtlich eine Reihe von Immobilienprojekten vorgenommen, um möglichen Betrug  aufzudecken. Nach Aussagen des früheren Trump-Anwalts Michael Cohen operierte der Geschäftsmann Trump früher mit zwei verschiedenen Herangehensweisen bei der Präsentation von Zahlen: einmal, indem er den Wert seiner Immobilien hoch ansetzen ließ, um Kredite zu bekommen. Und einmal, indem er sich für die Steuer arm rechnete.

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Über Trumps Unternehmungen gab es während der vier Jahre Präsidentschaft immer wieder Spekulationen. Nach Berechnung des »Forbes«-Journalisten Dan Alexander ist das Trump-Imperium mit mindestens einer Milliarde Dollar verschuldet . Die »New York Times«  hat anhand von mehreren Steuererklärungen rekonstruiert, dass Trump persönlich für über 400 Millionen Dollar haftet. Das Unternehmen ist damit nicht zwangsläufig überschuldet. Angesichts von Trumps früherem Pleitegebaren dürften Interessenten für eine Refinanzierung aber nicht Schlange stehen .

mrc/hba/dpa/Reuters
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