Abstimmungsniederlage US-Präsident wettert gegen eigene Partei

Donald Trump wollte den Verteidigungsetat per Veto stoppen, doch das Repräsentantenhaus überstimmte ihn – auch dank republikanischer Abgeordneter. Der US-Präsident reagierte mit einer Twitter-Tirade.
Donald Trump: Der US-Präsident spricht von einem »Akt der Feigheit und vollkommener Unterwerfung«

Donald Trump: Der US-Präsident spricht von einem »Akt der Feigheit und vollkommener Unterwerfung«

Foto: Susan Walsh / AP

US-Präsident Donald Trump hat unwirsch darauf reagiert, dass das Repräsentantenhaus sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt zurückgewiesen hat – auch mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei.

Die Führung der Republikanischen Partei sei »schwach und müde«, schrieb der Präsident auf Twitter. Das Zurückweisen seines Vetos gegen den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA) sei ein »Akt der Feigheit und vollkommener Unterwerfung«, schrieb Trump. Es brauche eine »neue und energiegeladene republikanische Führung«.

Die Forderung dürfte auch eine Spitze gegen den ranghohen Republikaner Mitch McConnell sein, den republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat. Nachdem McConnell sich gegenüber Trump auch nach dessen Wahlniederlage lange loyal verhalten hatte, gratulierte er Mitte Dezember schließlich doch dem Demokraten Joe Biden zum Wahlsieg.

Trump ist offenbar noch immer erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, er habe die Präsidentschaftswahl gewonnen.

»Kann man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn die Republikaner den Demokraten eine Präsidentschaftswahl gestohlen hätten?«, fragte Trump in einem weiteren Tweet – und lieferte die Antwort gleich mit: »Es wäre die Hölle los.« Mit dem Anerkennen von Bidens Wahlsieg sei die Führung der Republikaner den »Weg des geringsten Widerstands« gegangen.

Trumps Äußerungen sind für die Wahl in Georgia brisant

Obwohl Trump in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar kaum noch größere politische Entscheidungen treffen dürfte, sind seine Äußerungen weiter von Bedeutung. So stehen im US-Bundesstaat Georgia in der kommenden Woche Senatorenwahlen an, bei denen es darum geht, ob die Republikaner oder die Demokraten in Zukunft im Senat in Washington die Mehrheit haben. Viele Republikaner fürchten, dass Trumps Tiraden vom angeblichen Wahlbetrug die Partei die Mehrheit im Senat kosten könnten.

Es wird erwartet, dass der US-Präsident am 4. Januar nach Georgia reist, um dort die republikanischen Kandidaten David Perdue und Kelly Loeffler zu unterstützen. Georgia fällt üblicherweise an die Republikaner, aber bei der Präsidentschaftswahl errang Biden dort eine knappe Mehrheit. Auch im Rennen um die Senatorenposten können die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock auf einen Sieg hoffen. Für die Republikaner wäre das ein Fiasko.

Donald Trump kann sich derweil über wenigstens eine gute Nachricht freuen. Laut einer Umfrage ist er der »am meisten bewunderte Mann« in den USA. In einer jährlichen Umfrage des US-Instituts Gallup schaffte er es auf den ersten Rang.

fek/AFP/dpa
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