Reaktionen auf Trumps Ankündigung von Milde für Kapitolstürmer »Das ist das Niveau eines Diktators«

Donald Trump hat für den Fall seiner Wiederwahl Begnadigungen für die Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 in Aussicht gestellt. Der ehemalige US-Präsident wird dafür auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert.
Anhänger von Trump stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington

Anhänger von Trump stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington

Foto: Shannon Stapleton / REUTERS

Vor etwas mehr als einem Jahr erstürmten Anhänger von Donald Trump das Kapitol in Washington, weil sie glaubten, bei der Wahl des US-Präsidenten betrogen worden zu sein. Trump, der immer noch davon spricht, dass die von ihm verlorene Wahl manipuliert worden sei, hat den Beteiligten an der Erstürmung im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung des Ex-Präsidenten hat auch bei vielen Republikanern Bestürzung hervorgerufen.

Der ehemalige Rechtsberater von Richard Nixon, 37. Präsident der Vereinigten Staaten, hat Trump vorgeworfen, sich mit diesen Aussagen über Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen. »Das ist mehr als ein Demagoge, das ist das Niveau eines Diktators«, schrieb John W. Dean auf Twitter. Und weiter: »Wenn man einem Tyrannen nicht entgegentritt, ermutigt man nur schlechtes Verhalten. Wenn denkende Amerikaner nicht verstehen, was Trump tut und was das Strafjustizsystem tun muss, sind wir alle in großen Schwierigkeiten!«

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Der Gouverneur von New Hampshire, Chris Sununu, der als relativ gemäßigter Republikaner gilt, antwortete CNN auf die Frage, ob die Erstürmer des Kapitols begnadigt werden sollten: »Natürlich nicht. Ach du meine Güte. Nein.«

Auch der als Trump-Verbündeter bekannte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, sagte, der ehemalige Präsident habe sich geirrt. »Ich möchte keine Signale aussenden, dass es in Ordnung ist, das Kapitol zu schänden«, sagte er dem Sender CBS. »Ich möchte verhindern, dass das, was die Leute am 6. Januar getan haben, geschieht, und ich hoffe, dass diejenigen, die das getan haben, ins Gefängnis kommen und verurteilt werden, denn sie haben es verdient.«

Susan Collins, die als eine von sieben Republikanern das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nach dem Sturm auf das Kapitol unterstützte, sagte laut dem »Guardian« , Trump hätte »das Versprechen, Begnadigungen auszusprechen, nicht abgeben dürfen. Wir sollten das Gerichtsverfahren abwarten«.

Richard Painter, Ethikberater im Weißen Haus unter George W. Bush, schrieb auf Twitter, dass das Versprechen von Begnadigungen Trump aus verfassungsrechtlicher Sicht von einer erneuten Kandidatur abhalten sollte. »Dies allein ist schon die Unterstützung eines Aufstandes. Dieser Mann führt einen Krieg gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten«, schrieb Painter.

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Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Glenn Kirschner, der nun als Rechtsanalyst arbeitet, sagte laut dem Bericht des »Guardian«: »Trump ermutigt seine Anhänger nicht nur zur Gewalt, wenn er verhaftet wird, er signalisiert ihnen auch, dass er sie begnadigen wird, so wie er die Aufständischen vom 6. Januar begnadigen wird. Wird dies die Staatsanwälte endlich dazu bewegen, ihn für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen?«

Mehr als 700 Menschen bisher festgenommen

Die US-Justiz hatte bis Ende Dezember bereits mehr als 700 Menschen wegen der Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols festgenommen. Hunderte sind mittlerweile wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. Einige Personen, denen unter anderem Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen wird, wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Ermittlungen der Bundespolizei FBI sowie Verfahren der Justiz laufen indes noch. Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen – und das ist selbst nach Absitzen einer Strafe noch möglich.

Nach einer anstachelnden Rede des Republikaners Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar vergangenen Jahres den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Der Republikaner weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen. Der 75-Jährige hat bislang nicht offiziell angekündigt, sich 2024 um eine Wiederwahl bewerben zu wollen – er deutet es aber immer wieder an. Bei den Republikanern ist bislang kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht, falls sich Trump erneut um die Kandidatur bemühen sollte.

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