Palästinenserpräsident Abbas lehnt Trumps Friedensplan als "Verschwörung" ab

Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt - mit Israels Premier Netanyahu, aber ohne Palästinenserpräsident Abbas. Der reagierte empört: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf."
Mahmud Abbas: Der Palästinenserpräsident lehnt Trumps Friedensplan ab

Mahmud Abbas: Der Palästinenserpräsident lehnt Trumps Friedensplan ab

Foto:

RANEEN SAWAFTA/ REUTERS

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfer Kritik auf den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan reagiert. Dieser sei eine "Verschwörung", mit der der US-Präsident nicht durchkommen werde, sagte Abbas. "Ich sage zu Trump und Netanyahu: Jerusalem steht nicht zum Verkauf, unsere Rechte auch nicht." Israels Premier Benjamin Netanyahu war bei der Vorstellung der Pläne anwesend - Abbas hingegen nicht.

Der Palästinenserpräsident äußerte sich nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen, darunter auch die radikalislamische Hamas aus dem Gazastreifen. Im palästinensischen Fernsehen erklärte er später außerdem, der Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen". Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte Abbas dazu nicht. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Er sprach vom "Schlag des Jahrhunderts".

Trump hatte bei der Vorstellung seines Plans gesagt, Jerusalem müsse "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Er hatte zugleich aber einen palästinensischen Staat mit einer Hauptstadt in Ostjerusalem vorgeschlagen. Die Palästinenser hätten das Recht auf ein "viel besseres Leben". Netanyahu sagte, die palästinensische Hauptstadt solle nicht innerhalb der Zäune Jerusalems liegen, sondern im östlich gelegenen Vorort Abu Dis.

Weitere Punkte des Plans im Überblick:

  • Schaffung eines palästinensischen Staats

  • Anerkennung von Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal

  • Verdopplung des palästinensischen Territoriums

  • keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel

  • "Demilitarisierung" des Palästinenserstaats und Entwaffnung der im Gazastreifen herrschenden Hamas

Die radikalislamische Hamas lehnte den Plan ebenfalls ab. "Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Netanyahu: "Historischer Tag"

Ganz anders reagierte Benjamin Netanyahu auf den Plan. Trump hatte den israelischen Premierminister schon am Montag über die Inhalte des Vorhabens informiert. Netanyahu sprach von einem "historischen Tag". Zu viele bisherige Pläne für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern hätten darauf abgezielt, einen Rückzug Israels von "lebenswichtigem Gebiet wie dem Jordantal" zu erzwingen.

Trump hingegen habe mit seinem Plan eines "realistischen und dauerhaften Friedens" eine "großartige Zukunft für Israelis, Palästinenser und die ganze Region" aufgezeigt, sagte Netanyahu.

Uno zeigt sich skeptisch, Lob aus Riad

Uno-Generalsekretär António Guterres reagierte dagegen zurückhaltend auf den Nahost-Plan. Der Uno-Chef habe die Ankündigung der USA gesehen, hieß es von seinem Sprecher Stephane Dujarric. Die Position der Vereinten Nationen sei über die Jahre von den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung definiert worden und bleibe bestehen. Die Vereinten Nationen würden Palästinenser und Israelis weiterhin dabei unterstützen, ihren Konflikt auf Basis dieser Resolutionen und anderer internationaler Vereinbarungen zu lösen.

Saudi-Arabien würdigte Trumps Bemühungen, einen "umfassenden Plan" für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu entwickeln. Das Außenministerium in Riad rief beide Seiten dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Saudi-Arabien ist wichtigster Verbündeter der USA in der arabischen Welt.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi sagte, der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten sei eine Zweistaatenlösung mit den Grenzen, die bis vor dem Sechstagekrieg 1967 galten. Während des Kriegs hatte Israel unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Sadafi rief zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf und warnte vor den „gefährlichen Konsequenzen unilateraler Maßnahmen Israels“, die dazu gedacht seien, Tatsachen zu schaffen.

Türkei bezeichnet Nahost-Plan als "Totgeburt"

Ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani kritisierte den Plan scharf. Es handle sich um eine Vereinbarung „zwischen dem zionistischen Regime und Amerika“, schrieb Hesameddin Ashena auf Twitter. Eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern stehe nicht auf der Tagesordnung, die USA ignorierten zudem Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates. Trumps Vorschlag sei „kein Friedensplan“, sondern ein Plan des Zwangs und der Sanktionen, schrieb Ashena.

Auch die Türkei zeigte sich in einer ersten Reaktion ablehnend. Das Außenministerium erklärte, es handle sich um "einen Plan zur Annexion mit dem Ziel, die Zwei-Staaten-Lösung abzutöten und palästinensisches Gebiet zu stehlen". Trumps Vorschläge seien eine "Totgeburt". Ägypten rief dagegen beide Seiten des Nahost-Konflikts auf, den US-Plan zu studieren und unter der Vermittlung der USA Verhandlungen wieder aufzunehmen. 

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte Trumps Nahost-Plan - wenn auch mit vorsichtigen Worten. Die Vorschläge könnten sich „als positiver Schritt nach vorne erweisen", sagte Johnson nach Angaben seines Sprechers bei einem Telefonat mit Trump. Die beiden hätten kurz vor der Vorstellung des Planes miteinander gesprochen und unter anderem den "US-Vorschlag für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern" diskutiert.

"Vertane Chance": So reagieren deutsche und europäische Politiker

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte den Plan parteiisch. "Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, die politische Unterstützung eines Fortbestands der israelischen Siedlungen in der Westbank, und eine künftige israelische Kontrolle über das Jordantal sind nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näherzukommen", sagte Gahler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer sagte, Trump nutze die Schwäche der palästinensischen Seite aus. "Dass er damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "vertanen Chance". Allein die Art und Weise werfe schon große Zweifel auf, sagte Klingbeil. "Für einen "Deal" braucht es immer mindestens zwei Parteien. Da Trump aber die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen hat, sehe ich kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen."

mes/Reuters/dpa/AFP/AP