Bericht der »New York Times« Trump-Regierung zwang Apple zur Herausgabe von Daten zweier Demokraten

Die Trump-Regierung wollte Informationen zweier Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses beschaffen – und hat laut »New York Times« Apple zur Kooperation gezwungen. Doch dabei blieb es nicht.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump

Foto: JONATHAN DRAKE / REUTERS

Während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump sickerten immer wieder vertrauliche Informationen aus der Regierung an die Medien durch. Um mutmaßliche Maulwürfe ausfindig zu machen, hat Trumps Justizressort dabei laut einem Medienbericht den Techkonzern Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten preiszugeben.

Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff und Eric Swalwell, berichtet nun die »New York Times« . Auch Daten von deren Mitarbeitern und Familienangehörigen seien abgefragt worden, darunter die eines Minderjährigen.

Der Zeitung zufolge verschafften sich Staatsanwälte des Justizministeriums 2017 und Anfang 2018 Zugang zu Kommunikations-Metadaten der beiden Demokraten und ihres Umfelds. Sie waren demnach auf der Suche nach einem Leck, über das vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit Kontakten zwischen der Regierung von Trump und der russischen Regierung publik geworden waren.

Die Staatsanwälte sollen unter dem damaligen Justizminister Jeff Sessions ungewöhnliche Anstrengungen unternommen haben, um die Ursache des Lecks ausfindig zu machen. Die Ermittler forderten demnach auch Daten von Mitarbeitern und Familienmitgliedern an, weil sie vermuteten, die Abgeordneten würden über die Geräte von Kindern oder Angestellten Kontakte zu Journalisten unterhalten.

Weder das Justizministerium noch Apple äußerten sich bislang. Es ist allerdings höchst ungewöhnlich, dass solche Daten außerhalb von Korruptionsermittlungen abgefragt werden. Dem Bericht der »New York Times« zufolge konnte weder über die so gewonnenen Daten noch durch andere Beweise eine Verbindung zwischen den Abgeordneten und dem Leck hergestellt werden.

»Ungeheuerlicher Angriff des ehemaligen Präsidenten«

Der Demokrat Adam Schiff forderte eine Untersuchung des Generalinspekteurs des Justizministeriums. Er müsse »diese und andere Fälle prüfen, die darauf hindeuten, dass ein korrupter Präsident die Strafverfolgungsbehörden zur Waffe macht«. Trump habe versucht, das Ministerium »als Knüppel gegen seine politischen Gegner und Medienvertreter einzusetzen«. Dies sei »nicht auf taube Ohren gestoßen«.

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte Aufklärung an. Der »New York Times«-Bericht sei »grauenhaft«. »Diese Aktionen scheinen ein weiterer ungeheuerlicher Angriff des ehemaligen Präsidenten auf unsere Demokratie zu sein«, erklärte sie.

Laut der Zeitung wurden die damaligen Ermittlungen erst jetzt bekannt, weil das Justizministerium Apple mit einer Anordnung zum Stillschweigen verpflichtet hatte. Diese sei in diesem Jahr ausgelaufen. Im vergangenen Monat habe das Unternehmen die Abgeordneten über die Abfrage informiert.

Trump hatte sich zweimal einem Amtsenthebungsverfahren stellen müssen, beide Male fand sich keine Mehrheit für eine Verurteilung des Präsidenten. Er schied Anfang des Jahres aus dem Präsidentenamt aus, nachdem er bei der Wahl dem Demokraten Joe Biden unterlegen war. Sein Einfluss bei den Republikanern ist aber nach wie vor groß. Trump verbreitet zudem bis heute die Verschwörungstheorie, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

mrc/AFP
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