Ralf Neukirch

US-Republikaner im Impeachment-Verfahren Partei ohne Ehre

Ralf Neukirch
Ein Kommentar von Ralf Neukirch
Ein Kommentar von Ralf Neukirch
Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist faktisch am Ende. Die republikanische Partei ist es auch.
Senator Lamar Alexander nach der Impeachment-Abstimmung: Angst vor den Folgen eines Impeachment-Verfahrens

Senator Lamar Alexander nach der Impeachment-Abstimmung: Angst vor den Folgen eines Impeachment-Verfahrens

Foto: Samuel Corum/ AFP

Mindestens vier Senatoren hätten mit den Demokraten stimmen müssen, zwei waren es schließlich. Es ging nicht etwa um die Frage, ob der Präsident aus dem Amt entfernt werden solle. Es ging darum, ob in einem Impeachment-Verfahren rechtsstaatliche Mindestanforderungen eingehalten werden müssen. Die republikanischen Senatoren befanden, das müsse nicht sein.

So bemerkenswert wie der Vorgang ist die Begründung. Im Kern läuft sie auf die Aussage hinaus: "Wir sprechen den Präsidenten auf jeden Fall frei. Es lohnt also nicht, weitere Zeugen zu hören." Daran stimmt zumindest, dass weitere Zeugen wie der frühere Sicherheitsberater John Bolton nur bekräftigt hätten, was für die Demokraten und viele Republikaner ohnehin klar ist: Die Vorwürfe gegen Donald Trump treffen zu.

Der Senat hat dem US-Präsidenten mit seiner Entscheidung einen Freibrief dafür ausgestellt, zu agieren wie es ihm beliebt. Altmodische Tugenden wie Anstand, Fairness oder nur Respekt vor dem Gesetz spielen keine Rolle mehr. Mit ihrer Entscheidung haben sich die Republikaner dem Präsidenten endgültig unterworfen.

Als im Zuge des Watergate-Skandals herauskam, dass Präsident Richard Nixon das Hauptquartier der Demokraten hatten verwanzen lassen, zwangen ihn die Mitglieder seiner eigenen Partei zum Rücktritt. Man muss fürchten, dass die Republikaner ihn heute wohl gewähren ließen.

Es sind zum großen Teil dieselben Senatoren, die Trumps Vorgänger als "König Obama" schmähten, weil er die exekutiven Vollmachten des Präsidenten zu weit ausgelegt habe. Dabei geht Trump viel weiter als Obama. Nach seinem Amtsverständnis kann ein Präsident für nichts belangt werden, nicht einmal für eine Übertretung der Gesetze. Seine Partei hat sich mit dieser Auffassung arrangiert.

Es gibt eine Reihe republikanischer Senatoren, die Trumps Verhalten falsch finden. Dass ein Präsident die Unterstützung für eine befreundete Nation zurückhält, damit diese eine Untersuchung gegen innenpolitische Gegner einleite, sei "unangemessen", sagte der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee. Sein Kollege Ben Sasse aus Nebraska erklärte, Lamar spreche für "viele von uns". Nur Konsequenzen wollten die Kritiker nicht ziehen - aus Angst vor den Folgen.

Viel größer als die Kritik an Trump ist nämlich die Angst vor der eigenen Basis. Dort ist die Unterstützung für Trump massiv und uneingeschränkt. Wer sich ihm entgegenstellt, muss nicht nur damit rechnen, von ihm auf Twitter beleidigt und erniedrigt zu werden. Ihm droht auch das politische Aus.

Daher halten viele still, auch wenn sie Trumps Verhalten falsch finden. So ist Politik, könnte man sagen. Aber im Fall Trump geht es um mehr. Wenn konstitutionelle Grundsätze nichts mehr zählen, dann steht mehr als nur das politische Schicksal eines Senators oder eines Präsidenten auf dem Spiel.

Die Republikaner verdanken Trump einiges. Die Richter, die er eingesetzt hat, werden die Rechtsprechung des Landes auf Jahrzehnte in ihrem Sinne prägen. Aber es ist ein teuer erkaufter Erfolg. Die Partei hat ihre Seele und ihre Mitte verloren. Der traditionelle Konservatismus hat in ihr keinen Platz mehr. Nach dem Impeachment-Verfahren ist die Partei moralisch erledigt.

Kommt es zu einer Spaltung der Partei?

Trump selbst kann nun noch freier auftreten. Er hat bewiesen, dass es für ihn keine Grenzen gibt, weder politisch noch rechtlich. Und er hat der eigenen Partei gezeigt, was sie aus seiner Sicht ist: ein bloßes Werkzeug in der Hand des Präsidenten.

Wie sich das Verhalten der Senatoren langfristig auf die Partei auswirken wird, ist offen. Die Partei habe nach dem Impeachment-Verfahren nur noch die Wahl: mit Trump zu siegen oder unterzugehen, kommentierte das liberale Magazin "The Atlantic". Konservative Kritiker Trumps sagen die Spaltung der Republikaner und die Entstehung einer dritten Partei voraus.

Viel hängt davon ab, wie die Wahl im November ausgeht. Falls Trump verliert, könnte das seine Partei ins Chaos stürzen. Gewinnt der "korrupteste Präsident in modernen Zeiten", wie ihn die "New York Times" kürzlich nannte, wird die politische Kultur des Landes weiter verfallen. Es geht bei dieser Wahl um mehr als nur das Schicksal einer Partei.