Streit über Briefwahl Trump ruft Wähler zur doppelten Stimmabgabe auf
Trump bei seiner Ansprache in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina
Foto: Jason Moore / imago images/ZUMA WireImmer wieder hat Donald Trump erklärt, dass bei einer Briefwahl die Möglichkeit für massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bestehe. Einen Beleg dafür blieb er bislang schuldig. Jetzt hat der US-Präsident selbst zum Betrug aufgerufen.
Trump forderte im US-Bundesstaat North Carolina die Briefwähler auf, nach der Stimmabgabe per Post zu versuchen, ihre Stimme auch noch persönlich abzugeben. "Und wenn deren System so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie ganz offensichtlich nicht abstimmen können", sagte er.
Wenn es hingegen keine Vermerke über Briefwahl gebe, würden sie ihre Stimme noch einmal abgeben können, argumentierte der Präsident.
"So ist es, und das ist, was sie tun sollten", sagte Trump im Gespräch mit einem Lokalsender am Flughafen der Stadt Wilmington, wo seine Präsidentenmaschine stand.
US-Justizminister William Barr wurde wenig später in einem Liveinterview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Aufruf gefragt. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr.
Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zweimal abzustimmen, illegal wäre, reagierte Barr ausweichend: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist." Auch Barr hat vor Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im Herbst gewarnt. Belege lieferte er wie Trump nicht.
Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warnte umgehend, dass es illegal sei, zweimal zu wählen. "Hören Sie nicht auf den Präsidenten", forderte die Organisation. Wie Rechtsexperten betonten, ist es in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als einmal abzustimmen. In North Carolina ist es laut dem dortigen Wahlrecht eine Straftat, mehr als einmal abzustimmen oder dazu anzustiften.
Trump befürchtet offenbar, dass vor allem Anhänger seines demokratischen Herausforderers Joe Biden die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen werden. Er wirft den Demokraten vor, sie versuchten die Wahl auf diese Weise zu stehlen. Die Demokraten entgegnen, Trump und seine Republikaner versuchten, die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten, um sich so einen Vorteil zu verschaffen. Es wird damit gerechnet, dass bei den Präsidenten- und Kongresswahlen so viele Stimmen wie nie zuvor per Briefwahl eingereicht werden, da die Wähler so das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus in oder vor den Wahllokalen vermeiden wollen.
