Last-minute-Beschlüsse, die Biden schaden Trumps zynisches Endspiel

Donald Trump gibt seinen Widerstand gegen Wahlsieger Joe Biden auf. Trotzdem versucht er in seinen letzten Amtswochen noch, Biden anderweitig zu sabotieren – mit schlimmen Folgen für viele Amerikaner.
Von Marc Pitzke, New York
Letztes Aufbäumen: Noch-Präsident Trump

Letztes Aufbäumen: Noch-Präsident Trump

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Das Ende – und damit der neue Anfang – kam wie so oft via Tweet: »Im besten Interesse des Landes«, schrieb Donald Trump, habe er angeordnet, dass sein Regierungsapparat beginne, die Amtsgeschäfte an Joe Biden zu übergeben.

Drei Wochen nach der Wahlniederlage beugt sich der scheidende US-Präsident damit den Realitäten und gibt die störrische Blockade seines Nachfolgers auf. Zwar akzeptiert er das Ergebnis immer noch nicht vollends: »Wir setzen den guten Kampf fort.« Doch das undemokratische Chaos  der letzten Tage hat vorerst seinen kläglichen Schluss gefunden.

Wer glaubt, dass Trump jetzt nichts mehr gegen Biden im Schilde führt, hat sich freilich getäuscht. Selbst wenn der Demokrat nun endlich offiziell seinen Amtsantritt vorbereiten kann, mit personeller wie finanzieller Hilfe der Noch-Regierung, legt Trump ihm auch weiterhin noch so viele Steine wie möglich in den Weg.

In seinen letzten Amtswochen setzt Trump alle Hebel in Bewegung, um Biden durch Last-minute-Beschlüsse politisch zu knebeln und, schlimmer noch, überall verbrannte Erde zu hinterlassen. Seine To-do-Liste – legal, aber folgenschwer und beispiellos zynisch – reicht von der Sabotage eines baldigen Konjunkturaufschwungs, den Biden braucht, über die Drosselung der Umweltauflagen bis hin zu außenpolitischen Winkelzügen.

Die oft nur schwer zurückzudrehenden Aktionen sollen Biden den Einstieg ins Amt erschweren und den Republikanern die baldige Rückkehr zur Macht ermöglichen. Doch sie schaden allen Amerikanern, gerade mitten in einer neuen Coronakrise.

1. Wirtschaft

Kein Geld für Corona: Trump mit Finanzminister Steve Mnuchin

Kein Geld für Corona: Trump mit Finanzminister Steve Mnuchin

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die meisten Finanzhilfen für die Corona-lädierte Wirtschaft zum Jahresende gestrichen . Es geht dabei um Kreditgarantien in Höhe von fast 500 Milliarden Dollar für Kommunen und Kleinbetriebe, die der Kongress im Rahmen des »Care«-Notpakets bereitgestellt hatte. Die US-Zentralbank, die diesen Topf verwaltet, muss die Gelder nun zurückgeben – gegen ihren ausdrücklichen Widerstand: Die »weiter angespannte und verwundbare« Wirtschaft sei auf die Hilfen angewiesen, protestierte Fed-Chef Jerome Powell – vergeblich.

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Denn mit der nächsten Corona-Welle , die auch in den USA gerade zu neuen Lockdowns führt, steht die US-Konjunktur vor einem brutalen Winter. Viele Millionen Amerikaner werden nun noch mehr Not leiden – während Trump seinem Nachfolger ein wichtiges Mittel nimmt, die Krise zu mildern und zu meistern. Auch der Kongress dürfte sich dieses Jahr auf keine nennenswerten Corona-Hilfen mehr einigen. »Damit machen sie den Laden für Biden nicht nur dicht«, sagte  der Ökonom Ernie Tedeschi der »New York Times«. »Sie brennen den ganzen Laden nieder.«

2. Umwelt

Vom Öl bedroht: Eisbären im Arctic National Wildlife Refuge

Vom Öl bedroht: Eisbären im Arctic National Wildlife Refuge

Foto: HO/ REUTERS

Trump beeilt sich, seine ohnehin umweltschädliche Politik noch vor dem Regierungswechsel zu verankern. So versteigert das US-Innenministerium zurzeit völlig unnötig neue Ölbohrlizenzen für das größte US-Naturschutzgebiet, das Arctic National Wildlife Refuge in Alaska. Auch am Chaco Canyon in New Mexico, dessen indianische Pueblos zum Unesco-Weltkulturerbe zählen, darf wieder gebohrt werden.

Es sind nicht die einzigen Hauruckaktionen. Die New York University protokolliert mit ihrem »Midnight Watch Project « fast drei Dutzend Anti-Öko-Maßnahmen auf den letzten Drücker. Dieses finale »Aufbäumen« der Trump-Regierung könnte für Biden eine »Bremsschwelle oder auch eine Straßensperre« werden, sagte  Projektchef David Hayes der »Washington Post«. In vier Jahren hat Trump schon so mehr als 100 Umweltvorschriften seines Vorgängers Barack Obama annulliert . Trotz aller guten Vorsätze wird Biden nicht alle so schnell wieder in Kraft setzen können.

Andrew Wheeler, der scheidende Chef der US-Umweltbehörde EPA, fliegt unterdessen nach Informationen  der »New York Times« schnell noch auf Regierungskosten nach Taiwan und Lateinamerika. Eine ähnliche Idee hatte offenbar  auch der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf – obwohl der nach einem Gerichtsurteil seit einem Jahr illegal amtiert .

3. Sicherheits- und Außenpolitik

Bald fast alle weg: Trump mit US-Soldaten in Afghanistan (2019)

Bald fast alle weg: Trump mit US-Soldaten in Afghanistan (2019)

Foto: Alex Brandon / AP

Trump hat Verteidigungsminister Mark Esper und andere Topmitarbeiter im Pentagon gefeuert. Der Grund wurde inzwischen klar. Die neue Garde wird nur kurz amtieren, doch schafft bereits vollendete Tatsachen: Espers von Trump bestallter Nachfolger Christopher Miller veranlasste einen weitgehenden US-Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak, was Biden militärpolitisch die Hände bindet. Somalia dürfte bald folgen.

Kriegsgegner begrüßen das, andere warnen davor, dass der plötzliche Abzug katastrophale Folgen haben könnte. Nicht zuletzt in Afghanistan, wo die Amerikaner mit den Taliban in prekären Friedensverhandlungen stehen. Auch wird befürchtet, dass sich die Nato nun ebenfalls verabschiedet. »Diese Alliierten sind von uns abhängig«, sagte der frühere IS-Sonderbeauftragte Brett McGurk dem Sender MSNBC. Ex-Sicherheitsberater H.R. McMaster nannte  die Entscheidung »abscheulich«.

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Es sind auch noch andere außenpolitische Bewegungen Trumps zu erwarten. Zum Beispiel Schritte gegen China , um Biden diplomatisch die Hände zu binden. Ein Militärschlag gegen Irans Atomprogramm konnten Trumps Berater ihrem scheidenden Chef aber offenbar gerade noch ausreden .

4. Justiz

»Du sollst nicht töten«: Protest gegen die US-Todesstrafe unter Trump

»Du sollst nicht töten«: Protest gegen die US-Todesstrafe unter Trump

Foto: BRYAN WOOLSTON/ REUTERS

Der US-Senat findet seit Wochen keine Zeit, über neue Corona-Hilfen zu beraten. Doch die letzten noch vakanten Richterposten können Trumps Republikaner nicht schnell genug besetzen. Hier galt früher eine Karenzfrist nach einer verlorenen Wahl, die Trump nun bricht: Allein seit Anfang November bestätigte der Senat sechs konservative Bezirksrichter auf Lebenszeit, darunter einen 33-jährigen Rechtsanwalt, den die Berufskammer ABA als »nicht qualifiziert« bezeichnet hat.

Ein weiterer Tabubruch: Entgegen dem landesweiten Trend hat Trump den Vollzug von Exekutionen auf Bundesebene beschleunigt. Orlando Hall, der vorige Woche hingerichtet wurde, war der erste Delinquent seit 1889 , dessen Tod in die »Lame Duck«-Phase des Machtwechsels nach der Wahl fiel. Vor Trumps Abgang sollen nun noch fünf weitere Häftlinge hingerichtet werden, die letzten zwei in der Woche unmittelbar vor Bidens Antritt. Der Schwarze Dustin Higgs soll am 15. Januar sterben  – dem Geburtstag der Bürgerrechtsikone Martin Luther King.

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