Streit um Dokumente zu Kapitol-Erstürmung Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court
Ex-Präsident Donald Trump (Archivbild)
Foto: MANDEL NGAN / AFPDer frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte am Mittwoch (Ortszeit) mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. (Die Entscheidung können Sie hier im Original nachlesen.)
Der Untersuchungsausschuss sprach von einem »Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie«. Das Gremium teilte mit , der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-Präsident zu verbergen gehofft hätte.
The Supreme Court’s action tonight is a victory for the rule of law & American democracy.
— January 6th Committee (@January6thCmte) January 20, 2022
The Select Committee has already begun to receive records that the former President had hoped to keep hidden & we look forward to additional productions regarding this important information
Trump hatte sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident dieses Privileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne.
Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht »auf alle Zeiten«, hieß es im November.
Daraufhin zog Trump vor den Supreme Court – wo er nun eine klare juristische Niederlage erlitt.
Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten.
Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende weitere Personen wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land und sorgte weltweit für Entsetzen.
Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung will unter anderem mithilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke aufdecken.
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