Treffen mit Netanyahu Trump schlägt palästinensischen Staat vor - mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Der Friedensplan von US-Präsident Trump für den Nahen Osten sieht eine Zweistaatenlösung vor. Den Palästinensern stellte er einen "unabhängigen und wunderbaren Staat" in Aussicht - und schickte eine Warnung mit.
Palästinensisches Gebiet im Osten Jerusalems

Palästinensisches Gebiet im Osten Jerusalems

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AMMAR AWAD/ REUTERS

In seinem lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten spricht sich US-Präsident Donald Trump für eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina aus. Das sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in der US-Hauptstadt Washington.

Der Plan solle zu einer "realistischen Zweistaatenlösung" für Israel und die Palästinenser führen. Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben, sagte Trump. Allerdings solle in Ostjerusalem auch die palästinensische Hauptstadt angesiedelt werden. Dort würden die USA "stolz" eine Botschaft eröffnen.

Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zu kommen, sagte Trump. Zugleich warnte er, das könne ihre letzte Gelegenheit sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump: "Deal des Jahrhunderts"?

Benjamin Netanyahu und Donald Trump: "Deal des Jahrhunderts"?

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Alex Brandon/ AP

Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Demnach sieht der Plan eine Verdoppelung des palästinensischen Territoriums vor. Der US-Präsident sprach von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die Ausarbeitung des Plans hatte sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner geleitet.

Israels Premier Netanyahu zufolge sieht der Plan auch eine Anerkennung der israelischen Siedlungen im Westjordanland vor. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanyahu bei der Pressekonferenz mit Trump.

"Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", teilte das Weiße Haus dazu mit. Demnach sollten die Palästinenser ihre Waffen abgeben. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es weiter. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Palästinenserführung wies durchgesickerte Pläne schon vorab zurück

Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung auf. Sollte Abbas "den Weg des Friedens" wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

Allerdings hatte die Palästinenserführung die teilweise durchgesickerten Pläne bereits vorab als Verstoß gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Auch die radikalislamische Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert, lehnte das Vorhaben ab.

Der US-Präsident war am Montag in separaten Treffen mit Netanyahu und dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanyahu hatte daraufhin von einem "Deal des Jahrhunderts" gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

mes/Reuters/AP/dpa/AFP
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