Nach Sturm auf Kapitol Erster Senator der Republikaner offen für Amtsenthebung von Trump
Senator Ben Sasse von den Republikanern
Foto: Stefani Reynolds / APDonald Trumps offenkundige Sympathie für den Sturm auf das Kapitol in Washington (lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory ) sorgt für immer mehr Forderungen nach einer Amtsenthebung. Nun hat sich mit Ben Sasse erstmals ein republikanischer Senator offen für ein Impeachment-Verfahren gezeigt. »Der US-Präsident hat seinen Amtsschwur missachtet«, sagte der Politiker aus Nebraska dem US-Sender CBS. Vorschläge der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus zu einer vorzeitigen Amtsenthebung werde er sich daher genau ansehen.
Trump musste sich einem solchen Amtsenthebungsverfahren bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und der Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraineaffäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung.
Ob es wirklich zu einem erneuten Impeachment-Verfahren kommt, ist allerdings fraglich. Trump soll am 20. Januar seine Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden übergeben. Ein Verfahren wäre in der Kürze der Zeit zu langwierig.
Eine zweite Möglichkeit, Trump noch vor dem 20. Januar seines Amtes zu entheben wäre die »Entfernung« wegen geistigen »Unvermögens«. Dieser im 25. Verfassungszusatz geregelten Option (lesen Sie hier mehr) müssten eine Mehrheit des Kabinetts und der Vizepräsident zustimmen. Nach CBS-Informationen debattierten einige Kabinettsmitglieder in der Nacht darüber, andere meldeten, solche Gespräche liefen bisher nur auf Mitarbeiterebene.
Auch der US-Sender CNN meldet, »eine wachsende Zahl« von republikanischen Spitzenpolitikern und Kabinettsvertretern glaube, Trump sollte noch vor dem 20. Januar abgesetzt werden. Einige Kabinettsmitglieder führten »vorbereitende Gespräche«, um den 25. Zusatzartikel zu aktivieren.
Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag dem Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig.
