Bidens Sieg bestätigt Senatoren aus Trumps eigener Partei drängen ihn zum Einlenken

Das Electoral College hat Joe Bidens Erfolg bei der Präsidentenwahl mit Nachdruck bestätigt – trotzdem will Donald Trump nicht klein beigeben. Nun werden Senatoren aus seiner eigenen Partei deutlich.
Donald Trump (Archivbild aus April 2020): Der Druck wächst immer weiter

Donald Trump (Archivbild aus April 2020): Der Druck wächst immer weiter

Foto: JIM WATSON / AFP

306 zu 232 für Joe Biden. Das Ergebnis der Abstimmung der Wahlleute aus allen Bundesstaaten des Landes am Montagabend war mehr als deutlich. Es gab keine Abweichler, anders als etwa noch 2016, alle Wahlleute hielten sich an die Ergebnisse der Wahl vom 3. November. Eingestehen will Donald Trump seine eigene Niederlage aber offenbar immer noch nicht, er klammert sich an haltlose Betrugsvorwürfe.

Nun mehren sich die prominenten Stimmen aus seiner eigenen Partei, die Biden als kommenden Präsidenten akzeptieren und vom aktuellen Amtsinhaber dasselbe verlangen.

»An einem gewissen Punkt muss man der Wahrheit ins Gesicht sehen«, sagte etwa Senator John Thune aus South Dakota, Nummer zwei in der Führungsebene der Republikaner: »Wenn das Electoral College heute die Sache regelt, wird es Zeit nach vorn zu blicken.« Von der Nummer eins der Republikaner, Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, kam allerdings keine vergleichbare Aussage.

Auch Senator John Cornyn aus Texas sprach sich gegen die Hinhaltetaktik des Präsidenten aus: »Das liegt nun einmal in der Natur dieser Wahlen. Es muss einen Sieger geben und einen Verlierer.« Mit Blick auf die zahlreichen gerichtlichen Niederlagen der Trump-Anwälte erklärte er dessen Klagestrategie für gescheitert: »Es kommt eine Zeit, da muss man sich eingestehen, dass es nicht gereicht hat.«

Wochenlang hatte sich die Partei relativ ruhig verhalten, während Trump einen beispiellosen Feldzug gegen den Willen der Wähler geführt hatte. Nun kommen ihm sogar engste Vertraute abhanden. Zu diesen gehört auch Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Er sagte: »Es wird sehr, sehr eng für den Präsidenten«. Zugleich müssten aber alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Graham dürfte aber auch wissen, dass dies mit der jüngsten Zurückweisung der trumpschen Betrugsvorwürfe durch den Supreme Court der USA praktisch geschehen ist.

Der Wahlsieger sendet eine klare Botschaft ins Weiße Haus

Auch Biden selbst meldete sich zu Wort. Er bezeichnete das Ergebnis als Zeichen, dass »im Kampf um die Seele Amerikas die Demokratie gesiegt hat«. Und an Trump gerichtet: »Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun.« Damit spielte er auf das Ergebnis von 2016 an, als Trump mit demselben Abstand die Wahl gewonnen hatte.

DER SPIEGEL

Insgesamt haben 538 Wahlleute im sogenannten Electoral College über den künftigen US-Präsidenten abgestimmt. Am 6. Januar muss dann der US-Kongress in Washington das Ergebnis dieser Abstimmung offiziell bestätigen. Diesen Prozess wollen Getreue des amtierenden Präsidenten stören, so gut es nur geht.

Wenn nicht noch ein großes Wunder passiert, wird am 20. Januar jedoch Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Möglichkeiten für Trump, die Wahl vor Gericht anzufechten, hat dieser mehr oder weniger ausgeschöpft. Mit Bidens Vereidigung endet Trumps Amtszeit automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.

jok/Reuters
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