Nach gescheiterten Kongress-Verhandlungen Trump setzt Corona-Hilfspaket per Erlass durch

Arbeitslosenhilfe, Steuersenkungen, Mieterschutz: Nachdem sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht einigen konnten, erlässt US-Präsident Trump Corona-Hilfen per Dekret. Das ist rechtlich umstritten.
Donald Trump am Freitag in seinem Country Club in Bedminster, New Jersey. Am Samstag verkündete er dort den Erlass über Corona-Hilfen

Donald Trump am Freitag in seinem Country Club in Bedminster, New Jersey. Am Samstag verkündete er dort den Erlass über Corona-Hilfen

Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat per Erlass weitere Coronahilfen angeordnet. Sie betreffen Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten.

Die vielleicht entscheidende Maßnahme wird eine zusätzliche Arbeitslosenhilfe von 400 Dollar pro Woche sein. Der Erlass beinhaltet außerdem die Kürzung der Lohnsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Dollar. Außerdem einen Kündigungsschutz für Mieter. Auch soll verschuldeten Studenten geholfen werden. Die Kosten für die Maßnahmen sollen die Bundesstaaten mittragen.

Trump will darüber hinaus nun prüfen, ob die Einkommens- und Kapitalertragssteuern gesenkt werden können.

Die Unterzeichnung der Dekrete wurde live im Fernsehen übertragen. Dabei warf Trump den Demokraten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. "Uns reicht es", sagte er. Wenn die Demokraten ihre Unterstützung verweigern würden, nütze er eben seine Autorität als Präsident, um die nötigen Hilfen bereitzustellen.

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf neue Hilfen einigen können. Am Freitag blieben nach zwei Wochen auch die Verhandlungen zwischen dem Präsidialamt und den Demokraten ohne Durchbruch. In der Zwischenzeit sind einige Corona-Hilfsprogramme ausgelaufen, darunter eine Sonder-Arbeitslosenhilfe des Bundes von 600 Dollar pro Woche.

Für ein Gesetz müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Zuletzt klaffte zwischen den Vorstellungen des Präsidialamts und jenen der Demokraten allerdings eine Lücke von zwei Billionen Dollar.

Unklar blieb, ob der Präsident überhaupt das Recht hat, auf diese Weise Gelder einzusetzen. Nach der US-Verfassung hat der Kongress die Hoheit über Steuern und Staatsfinanzen. Abgeordnete beider Parteien haben sich im Vorfeld insbesondere gegen eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen, die Trump seinerseits immer wieder gefordert hat.

bah/Reuters/AP
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