Trump als Ex-Präsident Sicherheitsexperten warnen vor Verrat geheimer Informationen

Was macht Donald Trump, wenn er nicht mehr Präsident ist? Geheimdienstexperten befürchten, er könnte aus Wut oder Rachsucht sensible Informationen preisgeben – wenn er sich denn an sie erinnert.
Donald Trump im Oval Office (Archivfoto)

Donald Trump im Oval Office (Archivfoto)

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Evan Vucci / AP

Als US-Präsident hat Donald Trump Zugang zu einigen der bestgehüteten Geheimnisse der USA. Er kennt die Protokolle für den Abschuss von Atomwaffen, weiß, mit welchen geheimen Methoden die USA Freunde und Feinde aushorchen und ist über die Entwicklung modernster Waffensysteme informiert. Nun hat Trump die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Und auch wenn der Noch-Präsident die Niederlage nicht eingestehen will, endet seine Amtszeit am 20. Januar.

In US-Sicherheitskreisen wächst nun eine Sorge: Was, wenn ein Ex-Präsident Trump plötzlich anfängt, Staatsgeheimnisse auf Twitter oder anderswo zu verbreiten? Die Befürchtung: Trump könnte versuchen, sich an den vermeintlichen Hintermännern jenes "Deep State" zu rächen, die sich in seiner Vorstellung gegen ihn verschworen und ihn um seinen Wahlsieg betrogen haben. Außerdem hat er hohe Schulden. Nun warnen hochrangige aktive und ehemalige Beamte und Sicherheitsexperten vor Trump als Sicherheitsrisiko.

"Jeder, der unzufrieden oder verärgert ist, läuft Gefahr, Verschlusssachen preiszugeben", sagte David Priess der  Washington Post . Priess ist ehemaliger CIA-Agent und Autor eines Buches über die Geheimdienst-Briefings, die Präsidenten erhalten. Trump, so Priess, passe eindeutig in dieses Profil.

Schon während seiner Amtszeit hat Trump immer wieder Informationen offengelegt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Um zu prahlen, politische Gegner anzugreifen oder um fremde Regierungen unter Druck zu setzen.

"Die einzige Rettung ist, dass er nicht aufgepasst hat"

Manche Experten hoffen nun, dass Trump bei seinen Briefings schlicht unaufmerksam war. "Ein sachkundiger und informierter Präsident mit Trumps Persönlichkeitsmerkmalen wäre eine Katastrophe", sagte Jack Goldsmith, Mitautor von "After Trump: Reconstructing the Presidency", der "Washington Post".  "Die einzige Rettung ist, dass er nicht aufgepasst hat."

Schon zu Beginn der Amtszeit hatte es Berichte gegeben, wonach der Präsident in Briefings kaum zugehört und anscheinend nur darauf gewartet habe, endlich selbst reden zu dürfen. Immer wieder hieß es zudem, dass Trump nur ungern lese, sich nicht mit Akten befasse und Memos ignoriere. Berichten zufolge hat Trump bis zuletzt kein echtes Verständnis für die Funktionsweise des Sicherheitsapparats gewonnen.

Ein anderes Problem ist, dass Trump bei der Amtsübergabe möglicherweise relevante Informationen für sich behalten könnte. Die amerikanische Nachrichtenseite "Politico" schreibt unter Berufung auf mehrere Experten , dass die Trump-Administration versuche, den Beginn von Bidens Amtszeit auch auf dieser Ebene zu erschweren. So würden Dokumente vernichtet und Abschriften von Anrufen mit ausländischen Staatsführern versteckt.

In Trumps Amtszeit habe die Administration immer wieder Nachrichten über verschlüsselte Messaging-Apps oder von privaten E-Mail-Konten verschickt, heißt es bei "Politico". Das erschwere die Amtsübergabe erheblich und könne schlimmstenfalls die Handlungsfähigkeit der eingehenden Biden-Administration in hochsensiblen außenpolitischen Fragen einschränken.

Joe Biden hatte Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage einzugestehen und die Übergabe der Amtsgeschäfte vorzubereiten, zuletzt als "beschämend" bezeichnet. Trumps Regierung verweigert Biden bislang auch die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe.

Eine geordnete Übergabe ist wichtig, damit Biden ab Tag eins voll handlungsfähig ist

Bidens Team fehlen damit Millionen US-Dollar, vertrauliche Informationen der Geheimdienste sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Biden sagte, er erwäge derzeit keine rechtlichen Schritte. Er werde Präsident Trump am 20. Januar ablösen, mit oder ohne Unterstützung der Regierung. Eine geordnete Übergabe gilt als wichtig, um sicherzustellen, dass der neue Präsident ab dem ersten Tag voll handlungsfähig ist.

Ellen Weintraub von der US-Wahlkommission forderte die zuständige Behördenleiterin auf, die Mittel für Bidens Team sofort freizugeben. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen, schrieb die Demokratin. Dass sich Trump weigere, seine Niederlage einzugestehen, spiele bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einleitung der Amtsübergabe keine Rolle.

bmo/dpa