Bisher unbekannte Gesprächsnotizen Donald Trump soll Justizminister gedrängt haben, US-Wahl für »korrupt« zu erklären

»Sagt einfach, die Wahl war korrupt, und überlasst mir den Rest«: Mit diesen Worten soll Donald Trump den damaligen Justizminister unter Druck gesetzt haben. Offenbar wollte er sich so doch noch an der Macht halten.
Vormaliger US-Präsident Trump

Vormaliger US-Präsident Trump

Foto: Ross D. Franklin / AP

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für »korrupt« erklären zu lassen, um das Ergebnis mithilfe von Verbündeten im Kongress noch kippen zu können. Das berichtete die »New York Times«  unter Berufung auf Notizen zu dem Gespräch aus dem Justizministerium, die einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt worden waren. Der Kontrollausschuss veröffentlichte die Notizen wenig später.

Trump soll demnach Ende Dezember in einem Telefonat mit dem damaligen amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue gesagt haben: »Sagt einfach, die Wahl war korrupt und überlasst mir den Rest.« Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, soll Trump demnach gesagt haben, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl zu verändern. Trump soll demnach auch republikanische Kongressabgeordnete erwähnt haben, die ihm helfen sollten.

Schon im Januar war bekannt geworden, dass Trump erwogen hatte, Justizminister Rosen durch einen seiner Unterstützer zu ersetzen.

Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der »New York Times« zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen.

Vorsitzende des Kontroll- und Justizausschusses wird deutlich

Die Ausschüsse untersuchen die Bemühungen Trumps, die Wahl zu diskreditieren oder diese sogar entgegen dem Wählerwillen durch politische Machenschaften zu kippen. Trump hat nach der Wahl vom 3. November von »massivem Wahlbetrug« gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia.

Dutzende Gerichte wiesen jedoch Klagen gegen den vermeintlichen Betrug ab. Auch das Justizministerium erklärte, es habe keine Beweise für größere Fälle von Wahlbetrug gegeben. Trump wiederum behauptet weiter, dass er die Wahl gewonnen habe.

»Diese handschriftlichen Notizen zeigen, dass Präsident Trump die oberste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes direkt angewiesen hat, Schritte zu unternehmen, um eine freie und faire Wahl in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft zu kippen«, schrieb die Vorsitzende des Kontroll- und Justizausschusses, Carolyn Maloney, in einem Statement.

slü/dpa
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