Kongressausschuss kann ermitteln Supreme Court macht Weg frei für Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen

Über Jahre wehrte er sich gerichtlich – jetzt ist Donald Trump in letzter Instanz gescheitert: Die US-Steuerbehörde IRS darf dem zuständigen Parlamentsausschuss die Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten aushändigen.
Ex-US-Präsident Donald Trump: Antrag vom Supreme Court abgelehnt

Ex-US-Präsident Donald Trump: Antrag vom Supreme Court abgelehnt

Foto: Andrew Harnik / dpa

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine Herausgabe von Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump an den Kongress freigemacht. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen Trumps aus sechs Jahren überreichen.

Ein Bundesberufungsgericht hatte dies schon im Oktober entschieden. Trump zog in der Folge vor den Supreme Court, wo ihm zunächst ein Aufschub gewährt wurde. Nun wies der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Oberste Gerichtshof Trumps Antrag ab, eine Übergabe der Steuerunterlagen zu blockieren. Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze und wurde von den Verfassungsrichtern nicht näher begründet.

Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses – auf Englisch Ways and Means Committee – versucht schon seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen. Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss argumentiert, er benötige die Dokumente um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten.

Nur Trump und Nixon legten Steuererklärungen nicht offen

Trump, der vor einer Woche eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für das Jahr 2024 verkündet hatte, wirft den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen. Sie wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Im Wahlkampf 2020 hatte die »New York Times« berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

Die jetzige Entscheidung des Supreme Court erfolgte zwei Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November, bei denen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten. Trumps Partei wird damit im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer und deren Ausschüsse übernehmen.

jso/AFP
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