Washington Trump ernennt neuen Stabschef im Weißen Haus

Zum dritten Mal hat der US-Präsident seinen Stabschef ausgetauscht. Statt Mick Mulvaney wird künftig Trumps Vertrauter Mark Meadows den mächtigen Posten im Weißen Haus übernehmen.
Er gilt als einer von Trumps treuesten Unterstützern: Der Republikaner Mark Meadows

Er gilt als einer von Trumps treuesten Unterstützern: Der Republikaner Mark Meadows

Foto: Erin Scott/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump ist für sein Postengeschacher bekannt. Nun hat er zum dritten Mal den Stabschef im Weißen Haus gewechselt. Er berief einen seiner treuesten Unterstützer, den republikanischen Abgeordneten Mark Meadows aus dem Bundesstaat North Carolina, auf den einflussreichen Posten. Der 61-Jährige löst den kommissarischen Stabschef Mick Mulvaney ab, teilte Trump auf Twitter mit.

"Ich kenne Mark und arbeite mit ihm schon seit Langem und unser Verhältnis ist wirklich gut", sagte Trump. Meadows hatte im Dezember auf seiner Website mitgeteilt, dass er nicht erneut für das US-Repräsentantenhaus kandidieren werde. Seine Arbeit mit Trump fange aber "gerade erst an".

Trump dankte Übergangs-Stabschef Mulvaney dafür, "dass er der Regierung so gut gedient" habe. Mulvaney werde nun US-Sondergesandter für Nordirland.

Während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen der Ukraineaffäre hatte Mulvaney mit Äußerungen bei einer Pressekonferenz im Oktober Kritik auf sich gezogen. Er räumte ein, dass Militärhilfen für die Ukraine auf Anweisung des Präsidenten und aus innenpolitischen Erwägungen eingefroren worden seien. "Wir machen das in der Außenpolitik dauernd", sagte er und verlangte, von der Ukraine-Affäre zur Tagesordnung überzugehen. Wenige Stunden später distanzierte er sich von seinen Äußerungen.

Die US-Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren vergangenes Jahr insbesondere wegen der Ukraineaffäre eingeleitet. Aus ihrer Sicht hatte Trump sein Amt missbraucht, indem er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt und die US-Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt habe. Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat schmetterte eine Amtsenthebung des Präsidenten Anfang Februar jedoch ab und beendete damit das historische Verfahren.

Der Stabschef im Weißen Haus spielt eine entscheidende Rolle. Er dient dem Präsidenten als rechte Hand und koordiniert die Regierungspolitik. Mulvaney hatte den Posten im Dezember 2018 übernommen, nachdem Trump seinen Stabschef John Kelly entlassen hatte. Trumps erster Stabschef Reince Priebus hatte das Weiße Haus nach nicht einmal 200 Tagen im Amt verlassen.

mfh/AFP