Wegen Golfplatzvertrag Trump Organization gewinnt vor Gericht gegen die Stadt New York
Die Trump Organization, das Unternehmen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump darf einen Golfplatz in New York weiterbetreiben, wie ein Gericht entschied
Foto: Ross D. Franklin / APDas Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat eine Klage gegen New York City wegen der Kündigung eines Golfplatzvertrags gewonnen, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt hatten.
Die im vergangenen Juni eingereichte Klage besagt, dass der Vertrag von der Regierung des damaligen New Yorker Bürgermeisters Bill De Blasio nicht ordnungsgemäß gekündigt worden war.
Die Trump Organization verwaltet den Trump Golf Links at Ferry Point im New Yorker Stadtteil Bronx seit seiner Eröffnung im Jahr 2015. Bei der Kündigung des Vertrags sagte die Stadt, Trump habe eine Rolle bei der Anstiftung zu den Unruhen gespielt und diese Aktionen hätten die Eignung des Golfplatzes beeinträchtigt, »erstklassige professionelle Golfmeisterschaften« anzuziehen.
In der Entscheidung des New York State Supreme Courts befand Richterin Debra James, dass der Vertrag keine Verpflichtung des Golfplatzbetreibers enthalte, professionelle Golfturniere anzuziehen. James hob damit ein erstinstanzliches Urteil auf, in dem die Kündigung des Vertrags für rechtmäßig befunden wurde. Ein Sprecher der Rechtsabteilung von New York City sagte: »Wir sind von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht und prüfen unsere rechtlichen Möglichkeiten.«
Die Trump Organization, die Residenzen, Hotels und Golfplätze auf der ganzen Welt betreibt, dankte dem Gericht für seine »gut begründete Entscheidung auf der Grundlage von Recht und Fakten« und sagte, sie sei »begeistert«, Ferry Point weiterzubetreiben und zu verwalten.
Hunderte von Trump-Anhängern stürmten am 6. Januar 2021 das Kapitolgebäude in Washington, D.C. und unterbrachen damit die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden durch den US-Kongress. Der Erstürmung geschah, nachdem Trump vor seinen Anhängern eine Brandrede gehalten hatte, in der er falsche Behauptungen über eine gestohlene Wahl wiederholte.
Der Fall ist getrennt von der zivilrechtlichen Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft von New York und einer parallelen strafrechtlichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft von Manhattan zu Trumps Geschäftspraktiken. Beide Untersuchungen konzentrieren sich darauf, ob das Unternehmen die Werte seiner Immobilien falsch angegeben hat, um günstige Kredite und Steuerabzüge zu erhalten. Trump hat jedes Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als politisch motiviert bezeichnet.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, dass das Oberste Gericht im Bundesstaat New York das Urteil gesprochen hätte. Das oberste Gericht in New York ist allerdings der Court of Appeals und nicht der New York Supreme Court. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.
