Trumps Nahostplan Fauler Frieden

Donald Trump hat erklärt, wie er sich eine Regelung zwischen Israelis und Palästinensern vorstellt. Der Plan könnte aufgehen - für den US-Präsidenten, aber nicht im Nahen Osten.
Aus Washington berichtet Ralf Neukirch
US-Präsident Trump, Israels Premier Netanyahu: "Härtester Deal von allen"

US-Präsident Trump, Israels Premier Netanyahu: "Härtester Deal von allen"

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MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Selbst Alan Dershowitz war gekommen. Der Strafverteidiger, der den US-Präsidenten im derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahren vertritt, wurde von Journalisten der "Washington Post" am Morgen im East Room des Weißen Hauses beobachtet. Dort stellte Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dershowitz' Anwesenheit demonstrierte in aller Deutlichkeit, dass es bei diesem Termin nicht nur um die Lösung eines der kompliziertesten Konflikte der Weltpolitik ging.

Nahezu drei Jahre hatte Trump an dem Plan arbeiten lassen, um ihn dann ausgerechnet an dem Tag zu präsentieren, an dem seine Anwälte ihre Plädoyers im Impeachment-Verfahren beendeten. An seiner Seite stand der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Stunden vor dem gemeinsamen Auftritt hatte der israelische Generalstaatsanwalt Anklage wegen Korruption gegen den Regierungschef erhoben. Der Verdacht liegt nahe, dass der gemeinsame Auftritt des Präsidenten und seines israelischen Verbündeten auch innenpolitische Motive hatte.

Trump mag hoffen, dass der Friedensplan die Vorwürfe gegen ihn zumindest für einen Tag aus den Schlagzeilen verdrängt. Aussagen seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton hatten auch unter Republikanern Unruhe ausgelöst. Bolton bestätigt laut "New York Times" in einem noch unveröffentlichten Buch den Vorwurf, Trump habe finanzielle Unterstützung für die Ukraine von Ermittlungen gegen einen seiner demokratischen Widersacher, den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, abhängig gemacht. Innenpolitisch gesehen ist es ein günstiger Zeitpunkt für Trump, einen "historischen Durchbruch" im Nahen Osten in Aussicht zu stellen.

Auch Netanyahu, einer der engsten Verbündeten des US-Präsidenten, kommt ein wenig Ablenkung gelegen. In wenigen Wochen muss sich Israels Premier zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit einer Wahl stellen. Zwar hat Trump auch seinen Rivalen Benny Gantz empfangen. Aber nur Netanyahu war zum großen Auftritt mit dem Präsidenten, der bei vielen Israelis hohes Ansehen genießt, zugelassen.

Wenig Hoffnung auf Umsetzung

Es spricht nicht viel dafür, dass der Plan zu einer dauerhaften Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern führen wird. Trumps Emissär, sein Schwiegersohn Jared Kushner, hat gar nicht erst den Versuch unternommen, mit beiden Seiten zu einer Einigung zu gelangen. Offenbar hat der US-Präsident aus den zahlreichen gescheiterten Versuchen der Vergangenheit den Schluss gezogen, dass es leichter sei, einen Deal mit nur einer Vertragspartei zu schließen. Das war in diesem Fall die israelische Regierung.

"Dieser Plan ist nur mit den Israelis ausgehandelt worden", klagte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut auf Twitter. "Er ist daher in keinster Weise ein Friedensplan." (Weitere Reaktionen lesen Sie hier.)

Tatsächlich hatten die Palästinenser die Gespräche mit den Amerikanern früh abgebrochen, weil diese zahlreiche umstrittene Forderungen Israels erfüllt hatten. Dazu gehört die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen ebenso wie die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Nicht nur die Palästinenser, auch die internationale Gemeinschaft hatten dagegen protestiert. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach gar von einer "Verschwörung".

Der Plan enthält weitere Zugeständnisse, darunter eine israelisch kontrollierte Sicherheitszone am Westufer des Jordans und die Einverleibung aller israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten. Die Palästinenser sollen im Gegenzug einen eigenen Staat erhalten, dessen Sicherheitsbelange aber zunächst von Israel kontrolliert werden sollen. "Also überhaupt kein eigener Staat", wie Murphy twitterte.

Trump wäre der letzte in einer langen Reihe von US-Präsidenten, die sich vergeblich um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern bemühten. Sein Vorgänger Barack Obama hatte wiederholt eine Zweistaatenlösung gefordert und Israels Siedlungspolitik kritisiert. Einen ernsthaften Anlauf zur Entschärfung des Konflikts hatte er aber ebenfalls nicht unternommen.

Auf Trump ruhten dagegen zu Beginn durchaus einige Hoffnungen, auch der Palästinenser. Es würde für einen rechten republikanischen Präsidenten leichter sein, zu Hause und in Israel Zugeständnisse durchzusetzen, so die Argumentation. Doch statt dieses Kapital zu nutzen, machte Trump Israel früh die Zugeständnisse, die allenfalls das Ergebnis der Verhandlungen hätten sein sollen.

Trumps Kalkül

Um völkerrechtliche Bedenken schert sich der US-Präsident dabei nicht. Der vierjährige Stopp aller israelischen Bautätigkeiten in den für die Palästinenser vorgesehenen Gebieten, den der Plan vorsieht, ist nur der Vollzug geltenden Rechts. Israels völkerrechtswidriger Siedlungsbau dagegen würde belohnt.

Trumps Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung

Trumps Vorstellungen von einer Zwei-Staaten-Lösung

Foto: HO/ AFP

Mit solchen Feinheiten dürfte sich Trump nicht aufgehalten haben. Auch ihm müsste klar sein, dass der "härteste Deal von allen", wie er es nennt, wenig Chancen hat. Wichtiger ist aus seiner Sicht, dass klar ist, auf welcher Seite er steht.

Denn auch wenn der Nahostplan auf die Wahrnehmung des Impeachment-Verfahrens vermutlich keinen nachhaltigen Einfluss haben wird, könnte sich der enge Schulterschluss Trumps mit der israelischen Rechten für ihn auszahlen. Er dürfte bei konservativen jüdischen Wählern in wichtigen Staaten wie Florida gut ankommen. Auch bei den Evangelikalen, einer für Trump wichtigen Wählergruppe, stößt seine Israelpolitik auf große Unterstützung.

Es ist daher gut möglich, dass Trumps Friedensplan funktioniert - nur eben nicht im Nahen Osten.