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Impeachment-Verfahren gegen Trump Warten auf das Wunder

Werden sich die republikanischen Senatoren im Impeachment-Verfahren an ihren Eid auf die Verfassung erinnern?
Eine Analyse von René Pfister
aus DER SPIEGEL 4/2020
Foto: Julio Cortez/ dpa

Verfahrensfragen sind Machtfragen, niemand weiß das besser als Mitch McConnell. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat ist im Moment der mächtigste Mann im Kapitol. In seiner Hand liegt das Schicksal des US-Präsidenten Donald Trump, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft und der sich seit dieser Woche einer Art Gerichtsverfahren stellen muss, in dem die Senatoren ermitteln und am Ende ein Urteil sprechen. Doch McConnell hat erklärt, dass er sich in erster Linie als Befehlsempfänger des Weißen Hauses verstehe, obwohl er, wie jeder Senator, einen Eid auf die Verfassung geschworen hat.

Unter den Demokraten rechnet wohl niemand mehr damit, dass Trump am Ende des Impeachment-Verfahrens sein Amt verlieren wird, dafür liegt die Hürde zu hoch. Zwei Drittel der Senatoren müssten die Hand heben, das ist so gut wie ausgeschlossen. Die Demokraten haben nicht einmal die einfache Mehrheit. Allerdings könnte die Verhandlung im Senat die Chance bieten, das zu tun, was die Aufgabe jeder Legislative ist: die Regierung zu kontrollieren und Machtmissbrauch aufzudecken. Nichts liegt McConnell jedoch ferner. Er hat angekündigt, dass er zunächst keine weiteren Zeugen hören wolle – auch nicht Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton. Der hatte die Bemühungen Trumps, die Ukraine unter Druck zu setzen, als "Drogendeal" bezeichnet, mit dem er nichts zu tun haben wolle.

DER SPIEGEL 4/2020

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Die letzte Hoffnung der Demokraten ruht nun auf den wenigen republikanischen Senatoren, die sich anders als McConnell an ihren Amtseid erinnern. Vier Stimmen würden für die einfache Mehrheit reichen, um im Geist der Überparteilichkeit aufzuklären. "Ich bin der Meinung, wir sollten uns den Fall ansehen", sagt Lamar Alexander, republikanischer Senator aus Tennessee. "Das ist eine Pflicht, die uns die Verfassung aufgibt." Wenn drei seiner Kollegen so denken wie Alexander, erlebt Washington vielleicht ein spätes Wunder.

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