Mögliche Amtsenthebung Trump droht die maximale Demütigung

Die US-Demokraten dringen auf ein erneutes Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump – und hoffen dabei auf die Hilfe von Republikanern. So könnten sie auch sein Comeback 2024 verhindern.
Von Roland Nelles, Washington
Vor dem streng bewachten Kapitol in Washington fordert ein Demonstrant Donald Trumps Amtsenthebung

Vor dem streng bewachten Kapitol in Washington fordert ein Demonstrant Donald Trumps Amtsenthebung

Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP

Es war zu erwarten, dass die letzten Tage von Donald Trumps Amtszeit turbulent werden würden. Doch dieses Crescendo des Irrsinns konnten sich viele Amerikaner wohl in ihren kühnsten Träumen nicht ausmalen.

Während das Repräsentantenhaus bereits in dieser Woche damit beginnen könnte, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, bereitet sich die Hauptstadt Washington auf mögliche neue Unruhen vor.

Rund um das Kapitol wurden meterhohe Zäune errichtet, Soldaten und Polizisten in Kampfmontur patrouillieren durch die Stadt. Mit dem Großaufgebot von Sicherheitskräften soll das Regierungsviertel bis zur offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar beschützt werden.

Trump selbst versucht, zum »business as usual« zurückzukehren, ganz so, als habe es die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol nie gegeben. Nur mit einiger Mühe konnten Mitarbeiter den Präsidenten wohl davon überzeugen, eine Anordnung herauszugeben, nach der die Flaggen an offiziellen Gebäuden auf halbmast gesetzt werden sollen, um zwei Polizisten zu ehren, die nach den Unruhen gestorben waren.

Das war es für Trump dann aber auch in Sachen Trauer und Anteilnahme. Schon in den nächsten Tagen möchte der Nochpräsident an die Grenze zu Mexiko reisen, um dort die Fertigstellung von 400 Meilen (circa 644 km) seines Grenzzauns zu feiern. Zudem will er weitere Ehrenmedaillen an Freunde verleihen. In Trumps Familie gibt man sich ebenfalls maximal unbedarft. Trumps Tochter Ivanka postete bei Instagram ein Foto ihres Ehemanns Jared, der fröhlich seinen Geburtstag feierte.

Derweil wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Repräsentantenhaus gegen Trump ein zweites Amtsenthebungsverfahren anstrengt. Am liebsten würden die Demokraten im Kongress um Nancy Pelosi Trumps Vizepräsidenten Mike Pence noch dazu bewegen, Trump aus dem Amt zu entfernen. Dazu hätte der Vizepräsident zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern nach dem 25. Verfassungszusatz unter besonderen Bedingungen das Recht. Doch Pence hat bislang wenig Interesse an diesem Vorgehen gezeigt, weshalb die Demokraten nun bald selbst aktiv werden dürften.

Was macht der Senat?

Nach den aktuellen Plänen von Pelosi und Co. könnte Pence von ihnen per Resolution dazu aufgefordert werden zu handeln. Würde er dann innerhalb einer Frist von 24 Stunden immer noch nicht aktiv werden, könnten die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren im Kongress einleiten. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben, indem er am vergangenen Mittwoch seine Anhänger anfeuerte, gegen die Wahl Joe Bidens zu »kämpfen«.

Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten bekanntlich die Mehrheit, weshalb es als sicher gilt, dass dieser Teil des Amtsenthebungsverfahrens schnell über die Bühne gehen würde. Unklar ist, wie es danach weitergeht. Eigentlich müsste der Senat dann einen Prozess gegen Trump veranstalten und über seine mögliche Entfernung aus dem Amt abstimmen. Doch genau hier dürfte es kompliziert werden.

Es gibt widerstreitende Interessen – und zwar nicht nur bei Trumps Republikanern, sondern auch bei den Demokraten. Der Wirbel um das Amtsenthebungsverfahren drohe den Start der neuen Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu überschatten, fürchten manche demokratische Strategen. Bidens Ziel, nach vorn zu blicken, das Land zu einen und die Trump-Ära möglichst rasch abzuschließen, gerate in Gefahr.

Einer der wichtigsten Vertrauten des künftigen Präsidenten im Kongress, der Abgeordnete James Clyburn, deutete an, dass das Repräsentantenhaus 100 Tage warten könne, bevor es die offizielle Trump-Anklage zur finalen Entscheidung an den Senat weiterreiche. Dies würde es dem neuen Präsidenten Biden ermöglichen, zuerst seine politische Agenda auf den Weg zu bringen, machte Clyburn deutlich.

Wichtige Republikaner treten ohnehin bereits auf die Bremse. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell, ließ verlauten, dass der Senat sich aus seiner Sicht frühestens am 19. Januar erstmals mit einem möglichen Impeachment befassen könne. Also einen Tag vor der Amtseinführung von Joe Biden.

McConnell dürfte auf das ganze Impeachment-Prozedere wenig Lust haben, da dies den sich abzeichnenden Richtungsstreit in der Republikanischen Partei weiter befeuern könnte. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die Partei in den kommenden Jahren immer mehr in ein Pro- und ein Anti-Trump-Lager zerfällt. Eine Abstimmung über Trump im Senat würde den Bruch in der Grand Old Party sicherlich weiter beschleunigen.

Nie wieder Präsident?

Dabei gibt es bei dem Impeachment-Verfahren einen möglichen Vorteil, der die Sache auch für viele Republikaner schmackhaft machen könnte. Sollte der Senat Trump – zum Beispiel auch nach seinem offiziellen Abschied aus dem Amt am 20. Januar – verurteilen, könnte das Gremium in einem weiteren Schritt beschließen, dass der Ex-Präsident nie wieder ein offizielles Amt bekleiden darf.

Damit wäre eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahr 2024 ausgeschlossen. In der Partei wäre der Weg frei für neue, jüngere Führungsfiguren. Zufälligerweise sitzen etliche von diesen potenziellen Aufsteigern auch im Senat. Es sind Leute wie Marco Rubio, der Senator aus Florida, zum Beispiel. Oder Tom Cotton, Abgeordneter aus Arkansas. Sie könnten bei der Abstimmung über Trumps Verurteilung den Demokraten und anderen Trump-Gegnern in der eigenen Partei zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit verhelfen – etwa, indem sie einfach zu Hause bleiben. Die Demokraten bräuchten nach aktueller Zählung 17 Helfer aus dem republikanischen Lager, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. An ein Comeback des Alten wäre dann nicht mehr zu denken.

Kein Wunder, dass auch Donald Trump diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgt. Für ihn wäre ein zweites Amtsenthebungsverfahren mit anschließendem Ämterverbot die maximale Demütigung. Er betrachtete schon das erste Impeachment-Verfahren stets als eine Art Majestätsbeleidigung.

Und: In Andeutungen hat sich Trump eine zweite Kandidatur 2024 bislang stets vorbehalten. Das Kokettieren mit der Möglichkeit einer Kandidatur ist für ihn ein eleganter Weg, weiter im Gespräch zu bleiben, Geld einzusammeln – und Einfluss innerhalb der eigenen Partei auszuüben. Würde der Senat dies für immer ausschließen, könnte in der Folge auch Trumps politische Bedeutung rapide abnehmen.

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Intern soll Trump ein Anwaltsteam suchen, um ein Impeachment abzuwehren. Juristen aus seinem Dunstkreis bringen schon jetzt allerlei juristische Bedenken vor. Mit dabei ist der Verfassungsrechtler Alan Dershowitz, der Trump beim ersten Impeachment in der Ukraineaffäre verteidigte. Dershowitz machte am Wochenende deutlich, was er von einem Impeachment des Präsidenten hält: nichts.

Es gebe keine Grundlage für eine Anklage gegen Trump, sagte der Anwalt im Sender Fox News. Trumps Äußerungen am Tag der Proteste verurteile er zwar, sie seien aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Zugleich verwies Dershowitz auf verfahrenstechnische Probleme. Aus seiner Sicht könne ein ehemaliger Präsident nach seinem Abschied aus dem Amt nicht vom Senat verurteilt werden. Die Zuständigkeit des Senats beziehe sich nur auf einen aktiven Präsidenten, so Dershowitz. Damit sei der Fall am 20. Januar, also am Tag von Bidens Amtsübernahme, erledigt.

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