Ex-Präsident Ausschuss zu Kapitol-Sturm lädt Trump vor

Donald Trump soll unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols aussagen. Folgt der Ex-Präsident der Vorladung nicht, droht ihm neuer juristischer Ärger.
Donald Trump bei einer Kundgebung in Washington am 6. Januar 2021, dem Tag des Sturms auf das Kapitol

Donald Trump bei einer Kundgebung in Washington am 6. Januar 2021, dem Tag des Sturms auf das Kapitol

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Jacquelyn Martin / dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. »Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat«, begründete die republikanische Abgeordnete Liz Cheney die Vorladung.

Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt. Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Sollten die Republikaner bei der Wahl die Mehrheit übernehmen, wie viele Meinungsforscher vorhersagen, würde dies das Ende des Untersuchungsausschusses bedeuten. Daher will der Ausschuss noch vor Jahresende einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.

Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung abgehalten – vermutlich die letzte vor den Kongresswahlen im November. Cheney machte Trump dabei erneut für den Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die bislang vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass »die zentrale Ursache für den 6. Januar ein Mann war – Donald Trump«.

Bei der Sitzung wurden unter anderem Videoaufnahmen von Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone gezeigt, einem berüchtigten Politikberater. Stone sagt darin vor der Präsidentschaftswahl vom November 2020, er wolle nicht auf die Auszählung aller Wählerstimmen warten: »Lasst uns direkt zur Gewalt übergehen.«

Verwiesen wurde auch auf die Verbindungen von Stone zu den Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys. Mitglieder dieser Gruppierungen wurden nach der Kapitol-Erstürmung wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt.

Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte im Sommer bereits acht öffentliche Anhörungen abgehalten, in denen Trump schwer belastet wurde. Eigentlich war für Ende September eine weitere Anhörung geplant – diese wurde aber wegen Hurrikan »Ian« vertagt und jetzt nachgeholt.

Tiefpunkt der US-Demokratie

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als ein Tiefpunkt in der Geschichte der US-Demokratie.

Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er habe die Wahl in Wirklichkeit gewonnen und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

sak/AP/dpa
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