Trump und der Westsahara-Konflikt »Es war pure Verzweiflung«

30 Jahre schwiegen in der Westsahara die Waffen. Nun ist der Konflikt zwischen Marokko und den Sahrawis neu entflammt, Donald Trump eskaliert ihn weiter. Nahost-Expertin Isabelle Werenfels erklärt, warum.
Ein Interview von Fritz Schaap
Polisario-Kämpfer wie dieser wollen die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko.

Polisario-Kämpfer wie dieser wollen die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko.

Foto: Zohra Bensemra/ REUTERS

SPIEGEL: Am 10. Dezember stellte Nochpräsident Donald Trump 45 Jahre US-Afrikapolitik auf den Kopf und erklärte, dass die Vereinigten Staaten den Anspruch Marokkos auf das umstrittene Gebiet der Westsahara anerkennen. Trump kündigte auch an, dass Marokko im Gegenzug seine Beziehungen zu Israel normalisieren werde. Was bedeutet das für den Konflikt in der Westsahara?

Werenfels: Der Uno-Prozess, in dessen Rahmen bislang die Lösung des Konflikts angestrebt wurde, würde an Relevanz verlieren oder ganz irrelevant werden – wenn der US-Beschluss vom neuen Präsidenten Joe Biden aufrechterhalten wird. Ursprünglich sah der Uno-Prozess ein Referendum über die Unabhängigkeit vor. Das hat Marokko aber seit 1991 erfolgreich blockiert. Seitdem gab es immer wieder Verhandlungen, in denen sich die Seiten nicht näher kamen. Die Sahrawi, die ursprünglichen Bewohner der Westsahara, weichen nicht von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit ab, die Marokkaner bieten nur Autonomie. Nun gibt es mit den USA eine Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat, die sagt: »Wir haben uns auf die eine Seite geschlagen.«

SPIEGEL: Wo liegen die Wurzeln dieses Konflikts?

Werenfels: Im Dekolonisierungsprozess. Spanien hat sich 1975 zurückgezogen, und dann ist, verkürzt gesagt, Marokko einmarschiert. Seither wird in Marokko mit dem Thema der territorialen Integrität auch sehr stark Innenpolitik betrieben. Und ein Blick auf die Karte zeigt auch, dass die von Marokko besetzte Westsahara einen erheblichen Teil Marokkos ausmacht.

SPIEGEL: Aber es geht nicht nur um Innenpolitik?

Werenfels: Auch Ressourcen spielen eine Rolle, Phosphor und Fischerei vor der Küste. Durch die Besetzung der Westsahara hat Marokko außerdem einen direkten Zugang zu Mauretanien. Und damit zu Westafrika auf dem Landweg.

Mit den USA schlägt sich eine Uno-Vetomacht auf die Seite Marokkos

SPIEGEL: Was bedeutet die Anerkennung des Anspruchs Marokkos aber tatsächlich? 1975 hat der International Court of Justice verfügt, die Westsahara gehöre den Sahrawi. Der European Court of Justice hat das kürzlich bestätigt. Die Haltung der USA ändert ja nicht internationales Recht.

Werenfels: Nein, aber es werden vor Ort Fakten geschaffen. Und bereits seit rund anderthalb Jahren systematisch auch durch andere Staaten. 16 Länder haben in dem von Marokko besetzten Gebiet Generalkonsulate oder Konsulate eröffnet. Weitere haben diesen Schritt angekündigt, auch die USA. Das sind natürlich Facts on the Ground, die den marokkanischen Status quo festschreiben. Aber nicht zielführend für eine Lösung sind. Denn es gibt in der Westsahara ja auch noch den Teil, der nicht von Marokko kontrolliert wird.

SPIEGEL: Marokko verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie Israel in der Westbank. Kontinuierlich wurde so lange weiter Land besiedelt, bis jetzt die Marokkaner zahlenmäßig die größte Bevölkerungsgruppe in der Westsahara darstellen. Kann es unter diesen Umständen überhaupt noch eine Unabhängigkeit geben oder überhaupt ein Referendum?

Werenfels: Das ist eine zutreffende Parallele. Und die Frage des Referendums stellt sich tatsächlich. Marokko hat sich festgesetzt und letztlich über die Jahre relativ erfolgreich alle politischen Lösungen verhindert.

SPIEGEL: Auch der Nachbar Algerien spielt eine große Rolle für die Haltung Marokkos.

Werenfels: Die Algerier haben sich von Anfang an auf die Seite der Polisario-Front gestellt, der Unabhängigkeitsbewegung der Sahrawi. Die Algerier waren nach  ihrer eigenen Unabhängigkeit große Unterstützer anderer Unabhängigkeitsbewegung in Subsahara-Afrika. Das Verhältnis zwischen Algerien und Marokko ist seit Jahrzehnten ein angespanntes. In jüngerer Zeit gibt es eine große Rivalität um politischen Einfluss und wirtschaftliche Beziehungen in Subsahara-Afrika und um regionale Machtansprüche.

Gerade in der jungen Generation sind  Perspektivlosigkeit und Frustration enorm.

Isabelle Werenfels, Afrika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

SPIEGEL: Es geht also auch um geopolitische Interessen?

Werenfels: In der Vergangenheit verfügte Algerien über Prestige und Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent, dieses hat das Land aber seit Längerem eingebüßt. Die Marokkaner haben umgekehrt ihren Einfluss stark ausgebaut. In Westafrika sind sie inzwischen der größte kontinentale Investor. Sie sind zunehmend präsent in Zentralafrika und in Ostafrika und seit dem Beitritt zu Afrikanischen Union 2017 in deren Institutionen. Dadurch ist eine weitere Reibungsfläche zwischen den Staaten entstanden.

Keine Perspektive für die Unabhängigkeitsbewegung Polisario

SPIEGEL: Die Polisario-Front kündigte schon am 14. November den Waffenstillstand auf, warum?

Werenfels: Das war pure Verzweiflung, weil sich das internationale Klima zuungunsten der Polisario-Front verändert hat. Am deutlichsten zu sehen war das an der Eröffnung  der Konsulate in der von Marokko besetzten Westsahara. Seit Bundespräsident Köhler 2019 als Gesandter der Uno für die Westsahara zurückgetreten ist, gibt es keinen politischen Prozess mehr, keinerlei Perspektiven für die Sahrawi. Und Frankreich erklärt immer wieder, dass es im Autonomieplan, den Marokko 2006 vorgelegt hat, die Lösung sieht. Alles lief gegen die Polisario-Front und die Unabhängigkeit.

SPIEGEL: Wie sieht dieser Autonomieplan aus?

Werenfels: Die Sahrawi hätten ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung, aber die Außen- und Verteidigungspolitik würden von Marokko bestimmt. Der König wäre Staatsoberhaupt und marokkanisches Recht gälte. Die Ressourcenfragen bleiben im Plan allerdings vage. Es wäre eine relativ weitgehende Autonomie, die aber von den Sahrawi abgelehnt wird.

SPIEGEL: Könnte der Konflikt nun weiter eskalieren, sogar durch eine aktive Einmischung Algeriens?

Werenfels: Dass die Polisario-Front den Marokkanern militärisch etwas anhaben kann, ist sehr unwahrscheinlich. Dass Algerien die Polisario-Front militärisch unterstützen würde, ist zu bezweifeln. Ich gehe davon aus, dass Algerien keinen Krieg will.

SPIEGEL: Marokko hat immer wieder die Polisario-Front mit dem IS, al-Qaida oder der Hizbollah in Verbindung gebracht, um Unterstützung aus dem Westen zu bekommen. Diese Behauptungen sind haltlos. Besteht aber nun die Gefahr, dass mit zunehmender Frustration die im Sahel operierenden radikalen Gruppen für einige der Sahrawi attraktiver werden?

Werenfels: Bislang halte ich das vor allem für marokkanische Propaganda – in Zukunft ganz ausschließen kann man das aber nicht. Gerade in der jungen Generation sind Perspektivlosigkeit und Frustration enorm. Dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit der Sahrawi in einigen europäischen Staaten nicht sonderlich ausgeprägt ist, würde ich nicht zuletzt auf die Sorge zurückführen, ein kleiner neuer Staat im Sahel wäre wenig stabil und überlebensfähig.

SPIEGEL: Wie wird es nun weitergehen?

Werenfels: Der Ball liegt nun in Bidens Hälfte des Spielfeldes. Und da stellt sich die Frage, inwieweit Marokko und israelische Organisationen in den USA Druck erfolgreich ausüben können. John Bolton sprach aber schon von einem großen Fehler der Trump-Regierung. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass Biden intensiv versuchen wird, den Uno-Prozess wiederzubeleben und die Autonomielösung dezidiert voranzutreiben. Eine Rücknahme der Anerkennung dagegen würde den Israel-Deal gefährden, der innerhalb Marokkos höchst umstritten ist. Ob Biden das riskiert, wage ich zu bezweifeln.