Vertrauliche Dokumente in Mar-a-Lago Wird es diesmal wirklich eng für Trump?
Ex-US-Präsident Donald Trump: Ein Fall für das Weiße Haus – oder den Richter?
Foto:Jonathan Drake / REUTERS
Donald Trump und die Skandale. In dem Gewusel aus Ermittlungen, das den ehemaligen US-Präsidenten umgibt, lässt sich schnell der Überblick verlieren. Aktuell geht es um vertrauliche Dokumente, Trump soll sie aus dem Weißen Haus mitgehen lassen haben . In den vergangenen Tagen gab es immer neue Berichte.
Worum geht es?
Anfang August beschlagnahmten FBI-Beamte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida mehrere Behälter mit vertraulichen Aufzeichnungen aus seiner Zeit als Präsident , darunter einige, die als »streng geheim« eingestuft waren. Vor allem angesichts eines möglichen politischen Comebacks sorgten die Ermittlungen für Aufsehen.
Am vergangenen Freitag gab das US-Justizministerium bekannt, es ermittele gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen der Entfernung von Unterlagen aus dem Weißen Haus.
Wie kam es dazu?
Das Justizministerium veröffentlichte ein 32 Seiten umfassendes Dokument. Darin erklärt ein ungenannter FBI-Beamter an Eides statt, die Behörde habe 184 als vertraulich gekennzeichnete Dokumente überprüft und identifiziert, die »Informationen zur nationalen Verteidigung« enthielten, nachdem Trump im Januar 15 Kisten mit Regierungsunterlagen zurückgegeben hatte. Sie waren von den US-Nationalarchiven angefordert worden.
Dem FBI zufolge fanden sich die als geheim eingestuften Unterlagen zwischen anderen Papieren wie Zeitschriftartikeln und Fotos – teils mit handschriftlichen Notizen versehen. Der Verdacht damals: In Mar-a-Lago könnten sich weitere vertrauliche Dokumente befinden.
Was sind die Vorwürfe?
Im Durchsuchungsbeschluss wurden drei Straftatbestände genannt, unter anderem steht Trump im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump soll Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben, die etwa Informationen über streng geheime menschliche Quellen der US-Dienste im Ausland beinhalteten .
Zudem geht es um Justizbehinderung. Darauf sehen Ermittler zumindest Hinweise, Trump könnte Regierungsunterlagen versteckt und aus dem Lagerraum in seiner Villa entfernt haben. Zudem könnte Trump weitere Anstrengungen unternommen haben, um die Ermittlungen zu behindern, hieß es in einem Gerichtsdokument des Justizministeriums, das Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.
Wie waren die Reaktionen?
Trump selbst reagierte empört und warf den Ermittlern (mal wieder) eine »Hexenjagd« vor. Den für die Durchsuchung zuständigen Richter forderte er zum Rücktritt auf. Außerhalb von Mar-a-Lago sorgte die Durchsuchung ebenfalls für großes Aufsehen: Die Durchsuchung des Hauses eines Ex-Präsidenten gilt als einmaliger Vorgang in der US-Geschichte.
Angesichts einer möglichen Präsidentschaftskandidatur für 2024 kommentierte SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles : Trump sei dabei, »die ganze Sache grandios zu versemmeln«. Und: »Trump hat in der Affäre alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können.« Selbst republikanische Kandidatinnen und Kandidaten löschten vor den Wahlen im November Hinweise auf Trump aus ihren Onlineauftritten.
Wie geht es weiter?
Trump und seine Anwälte drängen auf einen Sonderbeauftragten, der die bei der Durchsuchung sichergestellten Dokumente neutral überprüfen solle. Sie argumentieren unter anderem mit dem Exekutivprivileg eines Präsidenten, bestimmte Dokumente dürften nicht einfach so im Archiv landen.
Am Mittwochabend (Ortszeit) argumentierten seine Anwälte erneut, aus Gründen der Fairness und Transparenz müsse ein solcher Sonderbeauftragter berufen werden. Das Justizministerium spricht sich gegen einen Sonderbeauftragten aus, am Donnerstag soll es eine Anhörung geben.
Trump dürfte es vor allem darum gehen, die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden zu stoppen. Das Justizministerium teilte jedoch mit, dass ein Filterteam bereits einmal durch die Dokumente gegangen sei. Trumps Anwälte hätten den Antrag erst rund zwei Wochen nach der Durchsuchung gestellt.
Wie gefährlich ist das alles für Trump?
Die Ermittlungen sind politisch heikel. Das liegt zum einen an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur von Trump im November 2024, zum anderen an den Midterm-Wahlen in diesem November. Dem Justizministerium könnte vorgeworfen werden, aus politischen Motiven etwaige Ermittlungen gegen Trump anzustrengen. Und am Justizministerium und Minister Merrick Garland liegt es, ob die Vorwürfe vor Gericht landen.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung dazu vor den Midterms fällt. Das Justizministerium belegt Anklageentscheidungen, die Politiker betreffen, kurz vor Wahlen üblicherweise mit einem Moratorium. Wie es wirklich für Trump weitergeht, könnte also erst nach den Kongresswahlen klar werden.
