Designierter US-Präsident Trump verlangt von Republikanern, Kompromiss zum Haushalt zu blockieren
Donald Trump (im November in Texas): »Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden«
Foto:Brandon Bell / Getty Images
Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress – und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen.
»Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden«, hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen.
Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.
Den längsten sogenannten Shutdown in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor. Er soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen. Teil des »stopgap«-Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren.
Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte: Techmilliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgetan. »Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden«, schrieb Musk auf seiner Onlineplattform X. Ähnlich klang das später auch in einem weiteren Post Trumps.
Trump wird am 20. Januar 2025 die Regierungsgeschäfte übernehmen. Er warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben. »Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden«, forderte er.
Auch über die Schuldenobergrenze wird diskutiert
In einem für seine Partei ungewöhnlichen Schritt rief Trump die Republikaner im Parlament außerdem dazu auf, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar »nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun«, hieß es in der Mitteilung . Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun.
Die Schuldenobergrenze (auf Englisch »debt ceiling«) legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.
Donald Trump im November mit Elon Musk und Donald Trump Jr. bei einem UFC-Kampf in New York
Foto:Kena Betancur / AFP
Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu politischen Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.
Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Nur kurz vor diesem Ernstfall kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.
