Russland und die US-Wahl Die Affäre, die Trump nicht loslässt

Immer wieder Russland: US-Geheimdienstler gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass Moskau auch bei der diesjährigen Wahl Donald Trump helfen will. Der Präsident reagierte erbost.
Donald Trump: Will Russland ihm erneut im Wahlkampf helfen?

Donald Trump: Will Russland ihm erneut im Wahlkampf helfen?

Foto: Evan Vucci/ AP

Nur Tage bevor Donald Trump Richard Grenell zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus machte, musste sich dessen Vorgänger auf dem Posten eine Schelte des Präsidenten anhören. Weshalb nur, wollte Trump von Joseph Maguire wissen, habe er dieses Briefing zugelassen? So berichten es mehrere US-Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind.

Was war geschehen?

Laut "Washington Post" und "New York Times" hatte Shelby Pierson, eine hochrangige Geheimdienstmitarbeiterin, Abgeordneten des Repräsentantenhauses in diesem Briefing eine Botschaft überbracht, die den Präsidenten erzürnte. Russland, so Pierson, mische sich in den diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf ein, um Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Der Unmut des Präsidenten traf ihren Vorgesetzten Maguire. Trumps Sorge: Die Demokraten könnten die Einschätzung im Wahlkampf als "Waffe" gegen ihn verwenden.

Trumps Unmut traf Joseph Maguire (vorne links)

Trumps Unmut traf Joseph Maguire (vorne links)

Foto: WIN MCNAMEE/ AFP

Ein amerikanisches Déjà-vu

Es wäre nicht das erste Mal. Anfang 2017 waren die amerikanischen Geheimdienste und das FBI in einem Bericht  zu dem Schluss gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2016 eine "gegen die US-Präsidentschaftswahl gerichtete Einflusskampagne" befohlen hatte. Diese sollte das Vertrauen der US-Bürger in den demokratischen Prozess schwächen, Trump helfen und seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton schaden. Moskau streitet jede Einmischung bis heute ab. Die Schlussfolgerungen von CIA, NSA und FBI wurden jedoch vom Geheimdienstausschuss des US-Senats auf überparteilicher Basis bestätigt .

Auch Robert Mueller, der als Sonderermittler des Justizministeriums die Affäre zwei Jahre lang überprüfte, kam in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass Russlands Einsatz gegen Clinton und für Trump massiv war. Muellers Team legte darin unter anderem dar, wie Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU E-Mails der Demokraten stahlen - und sie dann über eigene Websites und mithilfe der Enthüllungsplattform WikiLeaks öffentlich machten. Ein weiteres Kapitel im Mueller-Bericht ist einer groß angelegten russischen Desinformationskampagne in den sozialen Medien gewidmet. Der Sonderermittler entlastete Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung, eine gezielte Kooperation mit den Russen konnte er aber nicht belegen.

Trump-Vertrauter Roger Stone: 40 Monate Gefängnis

Trump-Vertrauter Roger Stone: 40 Monate Gefängnis

Foto: MARK WILSON/ AFP

Dennoch wirkt die Russlandaffäre bis heute nach, zuletzt in zwei Gerichtsverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks:

  • In Washington wurde gegen Trumps früheren Berater Roger Stone eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt . Stone war infolge der Mueller-Ermittlungen im November wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung verurteilt worden. Der Präsident hatte die Richterin und eine Geschworene in dem Prozess öffentlich attackiert und im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Strafantrag der Staatsanwälte auf Twitter von einem "Justizirrtum" gesprochen. Trumps Vorgehen im Fall Stone  ist nur eine Facette eines breiter angelegten Rachefeldzugs des Präsidenten gegen Ermittler und Staatsanwälte, der seinen Ursprung letztlich in der Russlandaffäre hat.

  • Eine zentrale Rolle spielte dabei auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange, davon sind die Ermittler überzeugt. Dieser muss sich demnächst in London einem Auslieferungsverfahren stellen. In einer Voranhörung wurde nun vor Gericht ein Statement von Assanges Anwältin vorgelesen. Demnach stellte Dana Rohrabacher, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, dem WikiLeaks-Gründer im Jahr 2017 im Namen Trumps eine "Begnadigung oder einen anderen Ausweg" in Aussicht - wenn Assange versichere, dass Russland "nichts mit den geleakten E-Mails der Demokratischen Partei" zu tun habe. Das Weiße Haus wies die Erklärung zurück; Trump kenne Rohrabacher kaum. Dieser bestätigte , dass er Assange ein entsprechendes Angebot gemacht habe. Der Ex-Kongressmann sprach nach eigenen Angaben mit Trumps damaligem Stabschef, John Kelly, nicht aber mit dem Präsidenten selbst.

WikiLeaks-Gründer Assange: Ein explosives Angebot?

WikiLeaks-Gründer Assange: Ein explosives Angebot?

Foto: Sang Tan/ AP

All das illustriert die Komplexität der Russlandaffäre, ändert aber nichts an Trumps Haltung zu den Ermittlungen. Danach war die Mueller-Untersuchung eine politisch motivierte "Hexenjagd", die Ermittler "korrupt", die Vorwürfe "Bullshit".

Mischt Moskau sich nun erneut ein?

Vertreter der US-Geheimdienste warnen den Kongress schon seit Längerem, dass Russlands Kampagne zur Unterhöhlung des demokratischen Prozesses unvermindert weitergehe. Eine der Sorgen sind mögliche Cyberattacken, Social-Media-Kampagnen eine andere.

Die Geheimdienstmitarbeiterin Pierson ist offiziell für die Sicherheit der Wahlen zuständig. In ihrem Briefing sagte sie den Abgeordneten laut "New York Times", dass Russland nicht nur die Präsidentschaftswahl im November im Visier habe, sondern auch die Vorwahlen der Demokraten. Sowohl die anwesenden Demokraten als auch die Republikaner haben die Geheimdienste demnach aufgefordert, ihnen die Informationen auszuhändigen, auf die sich die von Pierson vorgetragene Schlussfolgerung stützt.

Einige der anwesenden Republikaner meldeten Zweifel daran an, dass Moskau eine Wiederwahl Trumps anstrebe. Schließlich verfolge der Präsident eine harte Linie gegenüber Russland, argumentierten sie. Unter anderem setze sich die Trump-Regierung für eine Unabhängigkeit europäischer Staaten von Russland beim Thema Energie ein. Auf diesem Gebiet tat sich in den vergangenen Jahren kaum jemand mehr hervor als der neue kommissarische Geheimdienstkoordinator - Richard Grenell ist einer der führenden Kritiker des Pipelineprojekts Nord Stream 2.

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Trumps Befürchtung, die Demokraten würden das Thema im Wahlkampf aufgreifen, bewahrheitet sich aber schon jetzt. Elizabeth Warren, eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, warf ihm vor, "die Integrität unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird."

Die Auseinandersetzung dürfte sich in den nächsten Monaten verschärfen. Eines seiner mutmaßlichen Ziele hätte Moskau dann erreicht: Zwietracht zu säen und Amerikaner gegeneinander aufzubringen.