Trumps Twitter-Dekret Rechtlich zweifelhaft, dennoch kalkuliert

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das das Haftungsrisiko für Social-Media-Konzerne erhöhen soll. Vor Gericht dürfte es nicht bestehen. Kritiker glauben, dass es dem Präsidenten um etwas anderes geht.
Foto: Evan Vucci/ AP
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Wären die Plattformen nach dem Gesetz nicht immun, würden sie nie das rechtliche Risiko eingehen, das mit Trumps Lügen, Verleumdungen und Drohungen einhergeht

Kate Ruane, Juristin der Bürgerrechtsorganisation ACLU