Vorsitzender des Kapitol-Ausschusses über Trump »Er hat gelogen. Er hat schikaniert. Er hat seinen Eid verraten.«
Videoaufnahme von Donald Trump während der Sitzung des Kapitol-Untersuchungsausschusses am Donnerstagabend
Foto:Alex Brandon / REUTERS
Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol will die Ereignisse im Weißen Haus am 6. Januar 2021 beleuchten, die Verantwortlichkeiten klären und Schlussfolgerungen ziehen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) fand nun die letzte öffentliche Anhörung vor der Sommerpause statt – und sie hatte es in sich.
»Es muss harte Konsequenzen für die Verantwortlichen geben«, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson zu Beginn der Anhörung. »Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden.« Es müsse Verantwortung vor dem Gesetz und gegenüber dem amerikanischen Volk übernommen werden.
Ausschussvorsitzender Thompson per Videoschalte bei seiner Eröffnungsrede
Foto: OLIVER CONTRERAS / AFPEs bestehe kein Zweifel daran, dass Donald Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sagte Thompson weiter. Er war wegen einer Coronainfektion per Video zugeschaltet. »Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war – zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern.«
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Bei den Ausschreitungen starben fünf Menschen. Trump hat seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkannt.
Thompson sagte nun außerdem über Trump: »Er hat gelogen. Er hat schikaniert. Er hat seinen Eid verraten. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.«
Die Ermittlungen des Ausschusses würden weitergehen, sagte Thompson. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.
Sicherheitsleute von Mike Pence bangten offenbar um ihr Leben
Vor dem Untersuchungsausschuss sprach am Donnerstagabend auch Adam Kinzinger, einer der beiden Republikaner in dem Gremium. Seinen Angaben zufolge habe Trump dem Treiben des Mobs stundenlang tatenlos zugesehen, weil er mit dessen Handeln zufrieden war. »Der Mob hat den Zweck von Präsident Trump erfüllt, also hat er natürlich nicht eingegriffen«, um die Gewalt zu stoppen, sagte Kinzinger. Es sei kein Versäumnis von Trump gewesen. »Er hat sich entschieden, nicht zu handeln.«
Zudem kam vor dem Ausschuss ein unkenntlich gemachter Sicherheitsmitarbeiter des Weißen Hauses zu Wort. Seinen Angaben zufolge fürchteten die Sicherheitsleute von Trumps damaligem Stellvertreter Mike Pence um ihr Leben. Über Funk hätten Personenschützer des Secret Service gebeten, dass ihren Familien Lebewohl gesagt werde.
Zuvor waren in dem Ausschuss Audiomitschnitte von Funksprüchen der Agenten abgespielt worden, die angesichts von ins Gebäude eindringenden Mitgliedern des gewalttätigen Mobs einen sicheren Fluchtweg für Pence suchten – und schließlich auch fanden.
