Amtsenthebungsverfahren US-Demokraten starten Impeachment gegen Trump

Die US-Demokraten haben ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Nochpräsident Trump eingeleitet. Dessen Republikaner blockieren im Repräsentantenhaus aber vorerst ein an Vizepräsident Pence gestelltes Ultimatum.
Nochpräsident Donald Trump

Nochpräsident Donald Trump

Foto: KEVIN DIETSCH/POOL/EPA-EFE/REX

Es ist der erste Schritt zur Entmachtung von Nochpräsident Donald Trump: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Trump haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Militante Trump-Anhänger hatten am Mittwoch den US-Kongress gestürmt, dabei wurde unter anderem ein Polizist getötet.

Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Sollte Pence dies nicht tun, wollen die Demokraten die Anklageerhebung gegen den Präsidenten beschließen, dessen Amtszeit ohnehin am 20. Januar endet. Es wäre das zweite Impeachment gegen Trump – eine historische Premiere. Über eine Amtsenthebung müsste dann aber der Senat entscheiden.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten dieses Ultimatum jedoch vorerst. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, »die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben«. Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag (9 Uhr Ortszeit/15 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Die Aussichten für beide Vorstöße der Demokraten blieben jedoch unklar. Pence will Insidern zufolge Trump nicht für amtsunfähig erklären, und die Demokraten dürften wie auch beim ersten Amtsenthebungsverfahren nicht genug Stimmen im Senat haben, um ihn zu verurteilen. Wenn doch, könnte dies möglicherweise erst nach dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar geschehen. Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden. Spekuliert wird, dass der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. 

 Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Trump könne im Falle eines Schuldspruchs im Senat keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Tatsächlich könnte der Senat ihn mit einem zusätzlichen Verbot belegen. Wir haben die Stelle korrigiert.

als/dpa/Reuters/AFP
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