Ex-Präsident US-Finanzministerium übergibt Trumps Steuererklärung an Sonderausschuss

Donald Trump hatte bis zum obersten US-Gericht gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen geklagt – und verloren. Jetzt erhält zumindest ein Ausschuss des Kongresses Einblick in die potenziell heiklen Papiere.
Donald Trump (am 15. November)

Donald Trump (am 15. November)

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Das US-Finanzministerium stellt die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump Medienberichten zufolge einem Kongressausschuss zur Verfügung. »Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten«, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher am Mittwoch.

Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen herauszugeben – und war schließlich vergangene Woche vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert. Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Den Berichten zufolge wird nicht erwartet, dass die Unterlagen sofort für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Offen blieb auch, ob die Mitglieder des Ausschusses die Dokumente bereits einsehen konnten.

Für den Ausschuss war die Entscheidung des Obersten Gerichts ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.

Sonderermittler ermittelt wegen Papieren und Ausschreitungen

Seine Rolle bei der tödlichen Kapitolerstürmung vom 6. Januar 2021, als ein Mob Joe Bidens Wahlsieg mit einem gewaltsamen Coup kippen wollte, ist Gegenstand gleich mehrerer Verfahren. Ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses aus sieben Demokraten und zwei Anti-Trump-Republikanern untersucht seit 2021 Ablauf und Hintergründe des Angriffs. Auch das US-Justizministerium unter Minister Merrick Garland prüft Trumps Rolle am 6. Januar.

Mitte des Monats war mit Jack Smith ein unabhängiger Sonderermittler eingesetzt worden. Er soll in beiden Strängen ermitteln. Die Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfe einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums abzuschwächen – erst recht nach Trumps Erklärung, erneut für das Weiße Haus antreten zu wollen.

jok/dpa
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