Nach Razzia bei Donald Trump US-Justizministerium darf Geheimdokumente aus Mar-a-Lago weiter auswerten

Hortete Donald Trump sensible Informationen in Mar-a-Lago? Der Ex-Präsident hat versucht, FBI-Ermittlungen gegen ihn zu bremsen. Nun entschied ein Berufungsgericht: Das Justizministerium darf weitermachen – uneingeschränkt.
Als Donald Trump das Weiße Haus verließ, nahm er Akten mit – brachte er damit die nationale Sicherheit in Gefahr?

Als Donald Trump das Weiße Haus verließ, nahm er Akten mit – brachte er damit die nationale Sicherheit in Gefahr?

Foto: GAELEN MORSE / REUTERS

Das US-Justizministerium darf weiter Geheimdokumente auswerten, die in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmt wurden. Ein Berufungsgericht in Atlanta billigte einen entsprechenden Antrag.

Damit revidierten die Bundesrichter aus Atlanta die Entscheidung einer Richterin aus Florida, die angeordnet hatte, die im August von der Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago beschlagnahmten Unterlagen zunächst von einem unabhängigen Experten, einem sogenannten Special Master, prüfen zu lassen. Sie übertrug die Aufgabe an Raymond Dearie.

Damit war die Auswertung der Dokumente eingeschränkt worden – die höhere Instanz kassierte dieses Urteil nun. Die Nachrichtenagentur AP schreibt, es sei ein überwältigender juristischer Sieg für das Ministerium.

Es handelt sich allerdings um eine vorläufige Entscheidung; die Ermittler wollten weiterhin Einblick in die Dokumente haben, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen ist. Hätte das Berufungsgericht im Sinne Trumps entschieden, hätte das die Ermittlungen mindestens um Wochen zurückgeworfen.

Die scharf formulierte Entscheidung  hat es in sich. Auf 29 Seiten widersprach das Berufungsgericht vielen Argumenten der Trump-Anwälte und hob wichtige Teile der Anordnung aus Florida auf. Diese hatte das Ministerium daran gehindert, etwa hundert Akten mit Geheimhaltungskennzeichnungen in seiner Untersuchung zu verwenden.

Zudem entschied das Berufungsgericht, dass Trumps Anwälte und Dearie keine Einsicht in die Dokumente haben müssten, die das FBI am 8. August in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmt hatte. Insbesondere hob das Berufungsgericht darauf ab, dass Trump keine Belege dafür angeführt habe, die rund hundert Geheimakten benötigt oder den Rest der Unterlagen deklassifiziert zu haben.

Schon vor der Entscheidung des Berufungsgerichtes hatte Trump dem Sender Fox News gesagt, als Präsident könne man Unterlagen deklassifizieren, indem man sie als »deklassifiziert« bezeichne. Es reiche eigentlich schon aus, dies nur zu denken. »Man ist der Präsident, man trifft diese Entscheidung.«

Mehrheit der Richter von Trump selbst eingesetzt

Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf, Trump habe durch die Aufbewahrung der Unterlagen in seinem privaten Anwesen nach Ende seiner Amtszeit gegen das Gesetz verstoßen, etwa indem er Geheimhaltungs- oder Archivierungsvorgaben verletzte. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Dem Ex-Präsidenten könnte in dem Fall ein strafrechtliches Verfahren drohen.

Bemerkenswert ist, dass zwei der drei Richter der Berufungsinstanz von Trump selbst eingesetzt worden waren. Damit dürfte es ihm schwerfallen, wie in anderen Fällen eine Voreingenommenheit der Justiz zu unterstellen. Trump bleibt allerdings die Möglichkeit, die Sache vor den Supreme Court zu bringen, den Obersten Gerichtshof der USA.

muk/AP/AFP
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