Bei Donald Trump beschlagnahmte Dokumente US-Justizministerium kämpft um Einsicht in heikle Papiere

Für Donald Trump war es ein Erfolg, dass ein neutraler Prüfer im Fall der beschlagnahmten Dokumente in Mar-a-Lago eingesetzt wurde – das Justizministerium wehrt sich. Der Ex-US-Präsident gerät nun durch einen Medienbericht weiter unter Druck.
Donald Trump im Fokus der Ermittler: Nationalarchiv in die Irre geführt?

Donald Trump im Fokus der Ermittler: Nationalarchiv in die Irre geführt?

Foto: Andrew Kelly / REUTERS

Im Fall der bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Dokumente wurde ein neutraler Sonderbeauftragter eingesetzt, der bis Ende November Zeit hat, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen richtigen Zugriff mehr auf die Dokumente – und geht nun dagegen vor.

Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, heißt es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.

Eine Richterin hatte am Donnerstag den neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen ernannt. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Justiz immer wieder als politisch motiviert. Deshalb hatten sie die Einsetzung des neutralen Prüfers gefordert und eine entsprechende Klage eingereicht. Dieser wurde stattgegeben.

Erstes Treffen

Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, ein erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Das wird nun untersucht.

Das Justizministerium hatte moniert, dass die Einsetzung des Sonderbeauftragten die Ermittlungen verzögere. Die Berufung gegen die Entscheidung von Donnerstag war erwartet worden. Das Ministerium argumentiert nun, dass eine weitere Sichtung der Dokumente durch die Behörden die Arbeit des neutralen Prüfers nicht behindern würde. »Die gerichtliche Anordnung lähmt diese Untersuchung«, heißt es in dem Antrag. Die Sperre müsse sofort aufgehoben werden, damit die Ermittlungen wieder aufgenommen werden könnten.

Trump machte Nationalarchiv offenbar falsche Angaben

Unterdessen werden immer weitere Details über den Fall rund um die beschlagnahmten Dokumente bekannt. Die »Washington Post«  berichtet, dass Trumps Team das Nationalarchiv über die vermissten Unterlagen in die Irre geführt haben soll. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen.

Ein ehemaliger Trump-Berater soll sich in dem Telefonat mit einem Anwalt des Nationalarchivs auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, berufen haben. Der »Washington Post« zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab. Das Nationalarchiv hatte sich damals wegen vermisster Unterlagen an Trump und sein Team gewandt.

ptz/dpa
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