Streit um Steuererklärungen Trump erleidet weitere Niederlage vor Gericht

Die Steuerunterlagen des US-Präsidenten sind zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Ein Berufungsgericht urteilte nun im Sinne des ermittelnden Staatsanwalts. Der Fall könnte erneut vor dem Supreme Court landen.
US-Präsident Donald Trump (im Februar im Weißen Haus)

US-Präsident Donald Trump (im Februar im Weißen Haus)

Foto: Manuel Balce Ceneta / AP

Ein Bundesberufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump verpflichtet, seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre für eine strafrechtliche Untersuchung vorzulegen. Trump hatte Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance mit seinem Einspruch daran hindern wollen, seine Daten und die seiner Unternehmen zu prüfen.

In einer einstimmigen Entscheidung wiesen die drei Richter des 2. US-Berufungsgerichts in Manhattan Trumps Vorwürfe nun zurück, die Vorladung des Bezirksstaatsanwalts sei zu weit gefasst oder in böser Absicht ausgestellt worden, um ihn zu belästigen.

Das Gericht sagte aber, dass die Vollstreckung der Vorladung ausgesetzt werden könnte, falls Trump beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung einlegt. Trump hat signalisiert, dass er diesen Schritt gehen würde, sollte er verlieren.

Der US-Präsident hatte argumentiert, dass die Vorladung für seine persönlichen und Körperschaftssteuererklärungen eine zu breite und politisch motivierte "Fischereiexpedition" sei, die auf seine Geschäftsinteressen auf der ganzen Welt abziele und die Autorität und Gerichtsbarkeit von Vance übersteige.

Trump nutzte "chronische" Verluste, um Steuern zu vermeiden

Die Entscheidung des Berufungsgerichts kommt nach einem Bericht der "New York Times " vom 28. September, demzufolge Trump sowohl 2016 als auch 2017 nur je 750 US-Dollar an Bundessteuern und in 10 der letzten 15 Jahre gar keine Einkommenssteuern gezahlt hatte. Trump führte dies auf "chronische" Verluste zurück, die er früher genutzt hatte, um Steuern zu vermeiden.

Trump wies den Bericht zurück und twitterte, dass er viele Millionen Dollar an Steuern gezahlt habe, aber Anspruch auf Abschreibungen und Steuergutschriften habe.

Im Gegensatz zu seinen sechs unmittelbaren Vorgängern im Weißen Haus hat Trump sich lange dagegen gewehrt, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Vance will Ermittlungen ausweiten

Die Untersuchung von Vance begann vor mehr als zwei Jahren und konzentrierte sich auf Schweigegeldzahlungen, die der frühere Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, vor der Wahl 2016 an den Pornostar Stormy Daniels und das ehemalige Playmate Karen McDougal gezahlt hatte. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Er dementiert.

Der Bezirksstaatsanwalt hatte zuletzt vorgeschlagen, seine Untersuchungen auf Bank-, Steuer- und Versicherungsbetrug sowie die Fälschung von Geschäftsunterlagen auszuweiten.

Trumps Anwälte argumentierten, dass sich die Untersuchung immer noch auf die Zahlungen für 2016 konzentrierte und die Nachfrage nach Trumps Steuererklärungen und anderen Finanzunterlagen zu weit gehe.

mfh/Reuters
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.