US-Verteidigungsetat Repräsentantenhaus bricht Trumps Veto

Donald Trumps Einspruch gegen den Verteidigungshaushalt wurde von den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zurückgewiesen – auch mehr als hundert Republikaner votierten gegen ihn. Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats.
Donald Trump: In seinen letzten Amtswochen erfährt er wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress

Donald Trump: In seinen letzten Amtswochen erfährt er wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress

Foto: SAUL LOEB / AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt, den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA), mit einer Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen.

In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Damit sein Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.

Schon das Votum des Repräsentantenhauses stellt für Trump jedoch einen schweren Rückschlag dar. Zwar dominieren in dieser Kammer die Demokraten. Doch die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht auch ein Großteil der republikanischen Fraktion gegen sein Veto gestimmt hätte. Insgesamt 322 Abgeordnete votierten gegen das Veto, während nur 87 Parlamentarier dieses aufrechterhalten wollten. Dabei stimmten auch 109 Republikaner gegen Trumps Einspruch.

Im Senat sind die Republikaner in der Mehrheit. Sollte auch diese Kammer mit Zweidrittelmehrheit gegen Trumps Einspruch stimmen, wäre es das erste Mal in seiner auslaufenden Amtszeit, dass sein formaler Einspruch gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress niedergeschmettert wird.

Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen ins Feld – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.

»›Geschenk‹ an China und Russland«

Er begründete seinen Widerstand zudem mit dem Fehlen von »kritischen Maßnahmen« zum Schutz der nationalen Sicherheit. »Es ist ein ›Geschenk‹ an China und Russland«, schrieb er in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus.

Der jährliche NDAA regelt eine Vielzahl von verteidigungspolitischen Fragen, angefangen mit der Anzahl der gekauften Schiffe, dem Sold der Soldaten bis hin zur Bewältigung geopolitischer Bedrohungen. Er ist 59 Jahre in Folge verabschiedet worden.

Trump will jedoch Konzerne wie Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen und hat eine entsprechende Passage verlangt sowie weitere Änderungen. Bislang sind die Konzerne durch Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) geschützt. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit. 

Trump erfährt in seinen letzten Amtswochen wachsenden Widerstand aus den Reihen der Republikaner im Kongress. So kritisierten Parlamentarier seiner eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Coronakrise im Volumen von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen. Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen.

Die Amtszeit von Trump läuft am 20. Januar aus. Am selben Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt.

cop/dpa/AFP/Reuters
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