Nach Sturm auf das Kapitol Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Donald Trump – ein Präsident mit zwei Amtsenthebungsverfahren
Foto: Gerald Herbert / APIm US-Repräsentantenhaus hat eine Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Trump muss sich folglich im Senat wegen »Anstiftung zum Aufruhr« verantworten. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.
Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde am Mittwoch die Schwelle von 217 Abgeordnetenstimmen überschritten. 232 Abgeordnete stimmten für ein Impeachment, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage.
Hintergrund ist der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger Trumps. Der Präsident wird in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Joe Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.
Demokraten geben Trump Schuld am Sturm auf das Kapitol
Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt. Vizepräsident Mike Pence hatte zunächst erklärt, Trump nicht für amtsunfähig erklären zu wollen. Der 25. Verfassungszusatz sieht eine solche Möglichkeit vor. Die Demokraten reagierten mit ihrem Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als »eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung« bezeichnet.
Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten stellen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar.
Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, kündigte jedoch an, das Verfahren werde in der kommenden Woche beginnen.
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen. Der Prozess könnte folglich auch die Amtseinführung Bidens überschatten. Hinsichtlich der Vereidigung Bidens rief Trump per Mitteilung zum Gewaltverzicht auf – nach dem Sturm auf das Kapitol hatte er seine Anhänger noch in Schutz genommen.
Trump könnte für Regierungsämter gesperrt werden
Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.
Trump hatte in seiner Amtszeit bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraineaffäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen.
