Streit um Dokumente Trump verklagt Ausschuss zum Sturm auf US-Kapitol
Donald Trump im US-Kapitol (2016, mit Ehefrau Melania und dem damaligen Speaker of the House Paul Ryan)
Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERSFünf Menschen kamen bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar ums Leben. Hunderte Anhänger des damaligen Noch-US-Präsidenten Donald Trump waren mit Gewalt in die Machtzentrale des Landes eingedrungen.
Eine der wichtigsten Fragen bei der Aufarbeitung: Welche Rolle spielte Trump selbst bei der Eskalation? Um dies zu klären, möchte der parlamentarische Untersuchungsausschuss im US-Kongress Dokumente aus dem Weißen Haus prüfen. Einen solchen Schritt will wiederum Trump unbedingt verhindern – und hat seine Anwälte eingeschaltet.
Laut der am Montag eingereichten Klage wirft er den Mitgliedern des Ausschusses vor, illegal und unbegründet gegen Exekutivprivilegien zu verstoßen. Mit diesem Argument versucht Trump auch, die Aussage von vier ehemaligen Beratern zu verhindern.
Zuletzt hatte in dieser Frage der parlamentarische Untersuchungsausschuss selbst mit rechtlichen Schritten gedroht. Sollten Steve Bannon und drei weitere frühere Berater Trumps weiter jede Kooperation verweigern, drohen empfindliche Strafen.
Ob Trump für seine letzten Amtswochen Exekutivprivilegien geltend machen kann, um seine Ex-Berater an einer Aussage zu hindern, ist juristisch umstritten. Ein Rechtsstreit darüber könnte die Untersuchung der Kapitolerstürmung durch den Kongress hinauszögern.
Das Weiße Haus unter Trumps Nachfolger Joe Biden hatte Anfang Oktober bereits klargemacht, dass es mit dem Ausschuss kooperieren wird und den Verweis auf Exekutivprivilegien nicht gelten lassen will.
Weißes Haus sieht bei Bannon keine Argumente
Zwar gebe es ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Anschließend habe aber der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne.
Aktuell teilte das Weiße Haus mit, dass man auch im Fall Steve Bannon keine Gründe sehe, warum der Ex-Stratege nicht vor dem Ausschuss aussagen sollte. Wer der Vorladung der Abgeordneten nicht Folge leistet, könnte im schlimmsten Fall im Gefängnis landen, das gilt auch für Bannon.
Trump bringt sich derzeit für eine mögliche erneute Kandidatur für das Präsidentenamt 2024 in Stellung . Wenn der Sonderausschuss mehr und mehr Beweise fände, dass Trump und seine Getreuen tatsächlich gezielt auf einen Putsch hingearbeitet haben, dürfte dies Trumps Chancen auf eine Wiederwahl deutlich schmälern.
