Vorladung Donald Trumps Wahlkampfchef soll zum Sturm auf das Kapitol aussagen

Zuletzt hatten mehrere Ex-Berater von Donald Trump eine Vorladung ignoriert. Nun verlangt der Kongress-Ausschuss zum Angriff auf das Kapitol die Aussagen von sechs weiteren Personen aus dem Umfeld des Republikaners.
William Stepien (r.) mit Donald Trump (2020)

William Stepien (r.) mit Donald Trump (2020)

Foto: SAUL LOEB / AFP

Wer trägt die Verantwortung für die gewaltsame Eskalation in Washington am 6. Januar? Diese Frage soll der Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols klären. Nun hat das Gremium William Stepien, den Wahlkampfmanager des damaligen Präsidenten Donald Trump, vorgeladen.

Zudem sollen auch der frühere ranghohe Trump-Berater Jason Miller und der einstige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Montag erklärte.  Die Vorgeladenen sowie drei weitere Personen aus Trumps damaligem Umfeld sollen zudem eine Reihe Dokumente vorlegen.

Anhänger von Trump hatten am 6. Januar den US-Kongress erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Der Untersuchungsausschuss müsse über deren Bemühungen, das Wahlergebnis zu sabotieren, »jede Einzelheit« ans Licht bringen, erklärte der Vorsitzende Bennie Thompson. Es müsse geklärt werden, mit wem die Personen im Weißen Haus und im Kongress in Kontakt gewesen seien und was sie mit den Protesten verbinde, die zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols geführt hätten, erklärte er.

Der Ausschuss hatte bereits Trumps einstigen Chefstrategen Steve Bannon vorgeladen. Dieser weigerte sich aber, zu kooperieren. Trump selbst will Bannon und mehrere weitere frühere Berater an einer Aussage hindern. Der Ex-Präsident und seine Anwälte argumentierten so: Trumps Kommunikation mit den Beratern und die betreffenden Unterlagen seien durch Exekutivprivilegien sowie den Schutz der Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant geschützt und dürften daher nicht öffentlich gemacht werden.

Bannon weigert sich – Justiz muss entscheiden

Das von dem Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss daraufhin, wegen Missachtung des Kongresses ein strafrechtliches Vorgehen gegen Bannon zu ermöglichen. Die Entscheidung über ein Strafverfahren liegt nun beim Justizministerium. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben.

Trump musste sich wegen des Angriffs auf das Kapitol einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er jedoch mit den Stimmen der eigenen Partei im Senat freigesprochen. Für Trump war es bereits das zweite Impeachment-Verfahren gewesen. Er gilt trotz aller Skandale als Favorit für die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024.

jok/dpa