Edel Rodriguez / DER SPIEGEL

Ralf Neukirch

Die Lage: USA 2021 Warum ein Trump-Impeachment so heikel ist

Ralf Neukirch
Von Ralf Neukirch, US-Korrespondent

Liebe Leserinnen und Leser,

heute beschäftigen wir uns mit dem bevorstehenden zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump und mit der Frage, warum der Präsident die Demokraten mal wieder in eine schwierige Lage manövriert hat.

Als ich vor einem Jahr als Korrespondent nach Washington kam, stand das erste Impeachmentverfahren gegen Donald Trump kurz vor seinem Abschluss. Es endete mit einem Sieg des Präsidenten.

Der Senat sprach Trump vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei, obwohl die gesammelten Indizien äußerst belastend für ihn waren. Nur ein republikanischer Senator stimmte mit den Demokraten. Die standen am Ende ziemlich bedröppelt da.

Kurz bevor ich wieder nach Deutschland zurückkehren werde, steht das zweite Impeachmentverfahren gegen Trump an. Falls, und damit ist zu rechnen, das Kabinett den Präsidenten nicht für amtsunfähig erklärt, wollen die Demokraten noch heute Abend einen entsprechenden Beschluss fassen.

Bei allen Unterschieden zum ersten Verfahren gibt es eine Gemeinsamkeit: Am Ende könnten die Demokraten wieder den Schaden davontragen.

Eindeutige Belege für Amtsmissbrauch

Dabei sind die Belege für einen Amtsmissbrauch eindeutig und damit noch belastender als vor einem Jahr. Damals ging es um den Versuch Trumps, den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen: Er sollte Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter einleiten. Beweisstück war die Mitschrift eines vertraulichen Telefongesprächs zwischen beiden Staatsoberhäuptern.

Diesmal geht es um die Anstiftung zum bewaffneten Aufstand gegen die gewählten Repräsentanten der USA. Der Präsident hatte seine Anhänger vor den Ausschreitungen öffentlich zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen. »Ihr werdet unser Land nicht mit Schwäche zurückholen«, sagte er auf einer Kundgebung. »Ihr müsst Stärke zeigen.«

Trump-Anhänger beim Sturm auf das Kapitol

Trump-Anhänger beim Sturm auf das Kapitol

Foto: STEPHANIE KEITH / REUTERS

Trumps Verhalten war so ungeheuerlich, dass sich selbst führende Mitglieder der Republikaner von ihm distanzierten. Mehrere Minister traten zurück. Unter den Demokraten bestand schnell kein Zweifel mehr, dass es zu einem erneuten Amtsenthebungsverfahren kommen müsse.

Trumps Angriff auf das Herz der Demokratie dürfe nicht folgenlos bleiben, lautet das gewichtigste Argument. Andernfalls sende der Kongress ein fatales Signal der Schwäche.

Zudem wäre Trump der erste Präsident, gegen den zweimal ein Impeachmentverfahren eingeleitet würde – ein Makel, der für seinen Umgang mit dem Amt historisch angemessen erscheint.

Im Anschluss an die Amtsenthebung könnte der Kongress Trump untersagen, im Jahr 2024 noch einmal bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Mit seiner politischen Karriere wäre es dann endgültig vorbei.

So zwingend ein Verfahren erscheint, so ungewiss ist sein Ausgang. Zwar soll angeblich auch der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ein Impeachment befürworten. Aber es ist sehr fraglich, ob 17 Senatoren seiner Partei dafür stimmen werden. So viele wären für eine Verurteilung Trumps notwendig.

Am Ende könnten die Demokraten wieder mit leeren Händen dastehen. Das wäre ein Sieg für Trump – und eine Belastung für den neuen Präsidenten.

Biden hat angesichts der Pandemie, einer Wirtschaftskrise und einem Land in Bürgerkriegsstimmung alle Hände voll zu tun. Er muss zudem rund 4000 Stellen in der Regierung und Verwaltung besetzen. Für etwa 1000 Nominierungen braucht er die Zustimmung des Senats.

Ein Impeachmentverfahren würde Zeit und Aufmerksamkeit beanspruchen, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Zudem würde das Verfahren die Amtseinführung Bidens überschatten. Nicht der neue Präsident stünde im Mittelpunkt, sondern der alte. Wieder würde sich alles um Trump drehen. So mag er es am liebsten.

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Amtsenthebung nach Ausscheiden aus dem Amt?

Wie verfahren die Situation ist, macht ein Vorschlag von James Clyburn deutlich, der Nummer drei der Demokraten im Repräsentantenhaus. Clyburn schlug vor, den Impeachmentprozess im Senat erst in 100 Tagen zu beginnen. Das gäbe, so sein Argument, der neuen Regierung die Möglichkeit, die wichtigsten Vorhaben anzuschieben, ohne durch das Amtsenthebungsverfahren abgelenkt zu werden.  

Rechtlich wäre das möglich. Der Bevölkerung wäre eine solche Zeitverzögerung allerdings nur schwer vermittelbar. Und die Chance, genügend republikanische Senatoren für ein Impeachment zu gewinnen, wäre noch geringer, als sie ohnehin schon ist.

Biden selbst hat angeregt, der Senat möge sich parallel mit beidem befassen: jeweils einen halben Tag mit seinen politischen Vorhaben, einen halben Tag mit dem Impeachment. Besonders überzeugend wirkt das auch nicht.

Der kommende Präsident ist ohnehin kein Fan eines Verfahrens gegen Trump. Die von ihm angestrebte Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg würde dadurch weiter erschwert. Bislang gibt es aber ohnehin wenig Hinweise darauf, dass Bidens Wunsch von den Republikanern erwidert wird.

Mit etwas Glück könnte Trump selbst den Demokraten zu Hilfe kommen. Er hat das drohende Impeachmentverfahren als Hexenjagd bezeichnet und seine Bemerkungen als »absolut angemessen« verteidigt. Gut möglich, dass er sich in den kommenden Tagen zu weiteren verbalen Entgleisungen hinreißen lässt. Das könnte vielleicht doch eine ausreichende Zahl republikanischer Senatoren dazu bewegen, seiner Amtsenthebung zuzustimmen.

Opportunist der Woche

Unter den republikanischen Senatoren, die sich von Trump losgesagt haben, sticht einer besonders hervor. Lindsey Graham aus South Carolina hat eine bewegte Beziehung zum Präsidenten. Vor der Wahl Trumps im Jahr 2016 erklärte Graham, dieser habe weder das Temperament noch die Urteilsfähigkeit für das Amt. »Ich würde lieber ohne ihn verlieren, als zu versuchen, mit ihm zu gewinnen«, sagte er damals.

Lindsey Graham am Dienstag neben Trump, nun wieder Freund des Präsidenten

Lindsey Graham am Dienstag neben Trump, nun wieder Freund des Präsidenten

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Nach Trumps Wahlsieg entdeckte Graham dessen bislang verborgene Qualitäten und wurde zu einem seiner eifrigsten Helfer. Er unterstützte Trump auch dann noch, als sich dieser beharrlich weigerte, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen. Graham versprach »erschütternde Belege« für den angeblichen Wahlbetrug.

Nach dem Sturm auf das Kapitol erschien dem Senator die Nähe zum Präsidenten plötzlich nicht mehr opportun. »Genug ist genug«, verkündete Graham. Er habe versucht, hilfreich zu sein. »Ich bin nicht mehr dabei.«

Am Dienstag reiste Trump nach Texas, um seine Grenzmauer zu feiern und sein Verhalten zu rechtfertigen. In der Präsidentenmaschine »Air Force One« reiste ein Senator mit. Dreimal dürfen Sie raten, wer.

Social-Media-Moment der Woche

Das schönste Ereignis des noch jungen Jahres in den sozialen Medien ist das Schweigen Donald Trumps. Ich weiß, wie opportunistisch auch das Verhalten von Facebook, Twitter und Co. ist. Und problematisch dazu: Sollen wirklich ein paar Konzerne bestimmen, wo ein gewählter Präsident sich äußern kann? Alles richtig, aber mir in dieser Woche ausnahmsweise mal wurscht. Die Ruhe ist einfach zu schön.

Unsere US-Storys der Woche

Diese Geschichten aus den vergangenen Tagen möchte ich Ihnen ans Herz legen:

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzlich,

Ihr

Ralf Neukirch

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