Finanzen des Ex-Präsidenten Was die Veröffentlichung der Steuerunterlagen für Donald Trump bedeutet
Donald Trump: Höhe der Steuern schwankt stark
Foto:Rebecca Blackwell / AP
Die Öffentlichkeit wird wohl schon bald tiefe Einblicke in Donald Trumps persönliche Finanzen erhalten. Ein mehrheitlich von Demokraten besetzter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat entschieden, dass die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Erste Informationen hat das Gremium bereits veröffentlicht.
Was ist bislang bekannt – und worüber könnten die Unterlagen Aufschluss geben? Der Überblick.
Warum sind die Steuerunterlagen so wichtig?
In den USA ist es für viele Politikerinnen und Politiker normal, Teile ihrer Privatfinanzen offenzulegen. Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten veröffentlichen etwa ihre Steuererklärung, um Transparenz zu demonstrieren. So wollen sie Vorwürfen vorbeugen, sie seien finanziell abhängig und deshalb politisch womöglich beeinflussbar.
Donald Trump brach als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) mit dieser Gewohnheit. Die Begründungen, warum er seine Steuererklärungen nicht offenlegte, wechselten, das Ergebnis nicht: Trump behielt die Informationen für sich. Mutmaßungen, er habe etwas zu verbergen, wurden dadurch befeuert.
Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses – auf Englisch Ways and Means Committee – versuchte ab 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Immobilienunternehmers ergeben, also ob er sein Amt als Präsident genutzt hat, um sich oder seinen Firmen geschäftliche Vorteile zu verschaffen. Ebenso sollte der Frage nachgegangen werden, ob Trump sich fragwürdiger und womöglich illegaler Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Trump wehrte sich dagegen und erklärte, der Ausschuss verfolge rein politische Ziele und wolle ihm schaden. Trump hat seine Bewerbung um die Kandidatur für die Republikaner bei der nächsten Präsidentschaftswahl angekündigt.
Der Oberste Gerichtshof machte den Weg zur Veröffentlichung der Dokumente dennoch im November frei. Die Bundessteuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen an den Ausschuss, der sich nun für die Veröffentlichung ausgesprochen hat.
Mitglieder des Ways and Means Committee bei der Abstimmung: »Bedauerlicherweise ist die Tat vollbracht«
Foto: J. Scott Applewhite / APWas steht in den Unterlagen?
Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020, um die es in diesem Fall geht, sind nicht direkt nach der Entscheidung veröffentlicht worden. Das könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten, sagte das demokratische Ausschussmitglied Lloyd Doggett dem TV-Sender CNN. Allerdings hat der Ausschuss einen ersten Bericht sowie eine Zusammenfassung der Überprüfung der Steuererklärungen veröffentlicht.
Die »New York Times« und die »Washington Post« berichten unter Berufung auf die Zusammenfassung, dass Trump und seine Frau Melania vor und zu Beginn seiner Präsidentschaft hohe Verluste geltend machten. Demnach meldeten sie
2015 ein Minus von 31,74 Millionen Dollar,
2016 ein Minus von 32,19 Millionen Dollar und
2017 ein Minus von 12,82 Millionen Dollar.
Danach kamen den Angaben des Ausschusses zufolge bessere Jahre.
Die Trumps machten 2018 etwa 24,4 Millionen Dollar Gewinn und
2019 dann 4,4 Millionen Dollar Gewinn.
Doch im Coronajahr 2020 meldeten sie einen Verlust von 4,69 Millionen Dollar.
Donald und Melania Trump 2021: Millionenverluste
Foto: Stefani Reynolds/POOL/EPA-EFE/ShutterstockWas kritisiert der Ausschuss?
Der Ausschuss kritisiert in seinem Bericht, dass Trump während seiner Präsidentschaft nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei.
Der IRS habe mit der Prüfung von Trumps Steuererklärungen von 2016 erst am 3. April 2019 begonnen, heißt es. Da war Trump bereits mehr als zwei Jahre im Amt. Nur wenige Monate zuvor hatten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Richard Neal, hatte die Steuerbehörde dann um Informationen zu Trumps Steuererklärungen gebeten. Der IRS hat sich bislang nicht dazu geäußert, warum Trumps Steuererklärung erst verspätet geprüft wurde.
Der Ausschuss bemängelt zudem, dass die mit den Prüfungen beauftragten IRS-Mitarbeiter keine Spezialisten hinzugezogen hätten, die die komplizierte Struktur von Trumps Firmenbeteiligungen hätten beurteilen können. Der IRS entschied sich dem Bericht zufolge häufig für eine eingeschränkte Prüfung. Das Argument: Trump habe eine professionelle Buchhaltungsfirma beauftragt, die dafür sorge, dass Trump »alle Einkommens- und Abzugsposten korrekt ausweist«.
Der Ausschuss kritisiert dieses Vorgehen der Steuerbehörde. »Wir sind nicht einverstanden mit der Entscheidung, bei hochkomplexen Steuererklärungen keine Spezialisten einzuschalten«, heißt es im Bericht: »Wir verstehen auch nicht, warum die Tatsache, dass ein Anwalt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an der Erstellung der Steuererklärungen beteiligt waren, die Richtigkeit der Erklärungen gewährleistet.«
Wie sind die Reaktionen?
Nach der Abstimmung kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Empfehlung für ein neues Gesetz an. Der Bericht des Ausschusses zeige, dass nun gesetzgeberische Schritte unternommen werden müssten. Das neue Gesetz solle den IRS verpflichten, »eine jährliche Prüfung der Finanzen des Präsidenten durchzuführen«, so Pelosi: »Das amerikanische Volk verdient es, ohne Zweifel zu wissen, dass niemand über dem Gesetz steht.«
The @WaysMeansCmte’s solemn oversight work has revealed the urgent need for legislation to ensure the public can trust in real accountability and transparency during the audit of a sitting president’s tax returns – not only in the case of President Trump, but for any president.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) December 21, 2022
Die Republikaner im Ausschuss hatten sich geschlossen gegen die Veröffentlichung der Steuerunterlagen ausgesprochen. Entsprechend kritisierten sie das Ergebnis der Abstimmung. »Bedauerlicherweise ist die Tat vollbracht«, sagte der texanische Abgeordnete Kevin Brady, das ranghöchste republikanische Mitglied des Gremiums: »Über unsere Einwände hinweg haben die Demokraten im Ways and Means Committee eine gefährliche neue politische Waffe entfesselt, die jahrzehntelangen Schutz der Privatsphäre aushebelt«, sagte er.
Donald Trump hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. Allerdings hatte er schon vor der Entscheidung gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein »großartiges Unternehmen« mit »einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden« aussagen. »Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind«, schrieb er im von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social.
Was war zuvor bereits über Trumps Steuergebaren bekannt?
Recherchen der »New York Times« 2020 boten einen ersten tiefen Einblick in Trumps finanzielle Verhältnisse und zeigten, dass er auf Bundesebene jahrelang gar keine Einkommensteuer zahlte, 2016 und 2017 nur etwa 750 Dollar. Es wurde deutlich, dass die Familie Trump schon lange versuchte, Steuerzahlungen mit teils fragwürdigen Methoden zu vermeiden. Jüngst wurde etwa Trumps Immobilienunternehmen unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen.
Der »Washington Post« zufolge zahlte Trump 2018 etwa 2,1 Millionen Dollar Steuern, 2020 lediglich 271.973 Dollar. Die »New York Times« schreibt, in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit habe Trump 1,1 Millionen Dollar an Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt. Als sein Einkommen geschrumpft sei und die Verluste 2020 angestiegen seien, habe er keine Einkommensteuer mehr gezahlt.
Wie ist es um Trumps Vermögen bestellt?
Trump hat sich selbst immer als erfolgreichen Geschäftsmann inszeniert – und übertrug diese Botschaft in die Politik: Er werde seine Verhandlungskünste einsetzen, um die besten Deals zu machen. Vor diesem Hintergrund ist umso interessanter, ob die Steuerunterlagen dieses Bild erhärten oder widerlegen.
Zumindest lassen die in der Zusammenfassung des Ausschusses aufgezeigten finanziellen Verluste am Image eines erfolgreichen Geschäftsmanns zweifeln. Trump stellte sich gern als Selfmade-Milliardär dar, wobei sich seine Angaben zu seinem Vermögen teils innerhalb kurzer Zeit um Milliarden Dollar unterschieden und er vor Gericht unter Eid aussagte, die Höhe seines Vermögens schwanke mit seinen Gefühlen.
Klar ist, dass Trump keineswegs nur aus eigener Kraft zu Wohlstand kam. Schon als Kind hatte er viel Geld von seinem Vater erhalten. Einem Bericht der »New York Times« zufolge verfügte Trump bereits im Alter von drei Jahren über ein jährliches Einkommen von 200.000 Dollar und war mit acht Jahren Millionär.
Als Trump in den Wahlkampf zur Präsidentschaft 2016 einstieg, bezifferte er sein Vermögen auf 8,7 Milliarden Dollar, was er später selbstbewusst auf zehn Milliarden Dollar aufrundete. Doch unabhängige Quellen bezweifeln die Summe: Auf der »Forbes«-Liste wird sein Vermögen derzeit auf 3,2 Milliarden Dollar geschätzt. Allerdings soll Trump auch mit vielen Hundert Millionen Dollar verschuldet sein.
