Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol: Welche Dokumente Trump unter Verschluss halten will

Amerikas Ex-Präsident blockiert die Aufklärung der Kapitol-Erstürmung: Zahlreiche Akten will er dem Untersuchungsausschuss vorenthalten. Jetzt wurde bekannt, um welche es sich handelt.

Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021: Trump klagt gegen Herausgabe von 770 Archivseiten

Foto: Mihoko Owada/STAR MAX/IPx

Bei den Archivdokumenten zur Kapitol-Erstürmung, die Ex-Präsident Donald Trump dem US-Kongress vorenthalten will, handelt es sich unter anderem um Aufzeichnungen ranghoher Mitarbeiter und eine Notiz an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor, in dem das US-Nationalarchiv die Akten auflistet, gegen deren Übergabe an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Trump gerichtlich vorgeht.

Trump klagt gegen die Übergabe von mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus, bei denen es sich nach Angaben des Nationalarchivs unter anderem um Aufzeichnungen seines ehemaligen Stabschefs Mark Meadows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin handelt. Trump will auch die Herausgabe des sogenannten Daily Diary des Weißen Hauses blockieren - eine Aufzeichnung seiner Aktivitäten, Reisen, Briefings und Telefonate.

Weitere Dokumente, die Trump den Abgeordneten vorenthalten will, sind Memos an seine ehemalige Pressesprecherin McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar und ein Entwurf seiner Rede bei einer Kundgebung vor der Kapitol-Erstürmung. Trump hatte seine Unterstützer aufgefordert auf das Kapitol zu marschieren und »Stärke zu zeigen«.

Beim Sturm auf das Kapitol verloren fünf Menschen ihr Leben

Foto: Miguel Juarez Lugo / imago images/ZUMA Wire

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.

Das Repräsentantenhaus richtete daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzuklären. Unter anderem sollen frühere Trump-Mitarbeiter befragt werden. Die Abgeordneten wollen auch umfassende Dokumente auswerten. Trump hat allerdings gegen die Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Akten aus seiner Amtszeit geklagt.

Der Ex-Präsident beruft sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Experten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Auch wenn eine juristische Niederlage Trumps als wahrscheinlich gilt, könnte die Klage die Arbeit des Untersuchungsausschusses um Monate verzögern. Eine Anhörung am 4. November ist geplant, um Trumps Anspruch auf Exekutivprivilegien zu prüfen.

Auch Trumps Vertrauter Steve Bannon verweigert eine Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss. Weil er eine Vorladung des Kongresses ignorierte hatte, stimmte das Repräsentantenhaus zuletzt für eine Anklage gegen Bannon.

sol/afp/ap