Foto:

Edel Rodriguez/ DER SPIEGEL

René Pfister

Die Lage: USA 2020 Wer gegen Trump gewinnen will, muss auf Obama hören

René Pfister
Von René Pfister, US-Korrespondent
Von René Pfister, US-Korrespondent

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

heute befassen wir uns mit der Debatte über die Polizeireform in den USA und der Frage, warum die Demokraten auf Barack Obama hören sollten.

Es ist erst ein paar Monate her, dass Barack Obama bei einem Auftritt vor jungen Aktivisten davor warnte, den politischen Streit so zu führen, als habe man die Wahrheit gepachtet. "Die Welt ist kompliziert und nicht eindeutig", sagte der ehemalige Präsident . "Leute, die gute Dinge tun, haben Fehler. Und Menschen, die ihr bekämpft, lieben ihre Kinder vielleicht auch und haben Gemeinsamkeiten mit euch."

Ich musste in den vergangenen Tagen des politischen Aufruhrs häufiger an die Worte Obamas denken. Der Mord an George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt und Rassismus in Gang gesetzt, aber sie führte - und zwar nicht nur in den USA - schnell in jenes Reich des politischen Eiferertums, vor dem Obama so eindringlich gewarnt hatte: Die überfällige Diskussion, wie die amerikanische Polizei reformiert werden könnte, glitt ab in die Forderung, diese gleich ganz abzuschaffen; der berechtigten Forderung, US-Kasernen nicht mehr nach konföderierten Generälen zu benennen, die den Kampf für die Sklaverei angeführt hatten, folgte die Schändung der Denkmäler von Thomas Jefferson und George Washington. Und bei der "New York Times", bislang eine Bastion der Meinungsfreiheit, verlor ein leitender Redakteur seinen Job, weil er einen Beitrag eines republikanischen Senators mit ins Blatt gehoben hatte.

Trumps Umfragewerte stürzen ab

Es lohnt sich an dieser Stelle, einen Blick auf die Gründe für den Wahlsieg Donald Trumps im November 2016 zu werfen. Trump profitierte nicht nur von der ökonomischen Frustration vieler weißer Arbeiter; er gewann auch, weil er sich als Kämpfer gegen eine Kultur der "political correctness" in Szene gesetzt hatte, die vor allem viele weiße, männliche Amerikaner als Gängelung empfinden. Als ich vergangene Woche mit meinen Söhnen Charleston in South Carolina besuchte, kam mir auf der Straße eine vierköpfige Familie entgegen. Der Vater trug ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Trump/Pence 2020 - Fuck your feelings." Besser kann man die Gemütslage der Trump-Anhänger nicht zusammenfassen.

Im Moment sehen die Wiederwahlchancen Trumps düster aus. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hat nicht nur in den nationalen Umfragen einen soliden Vorsprung von bis zu 14 Prozentpunkten; er hat sich auch in wichtigen Swing States wie Florida, Wisconsin und sogar im republikanischen Arizona vor den Präsidenten geschoben. Aber es sind noch fünf Monate bis zur Wahl. Und die Demokraten können Trump immer noch behilflich sein - indem sie den Ratschlag Obamas in dem Wind schlagen und den radikalen Reflexen des linken Parteiflügels folgen.

Das gilt vor allem, was die Reform der Polizei anbelangt. Man kann mit guten Gründen bezweifeln, ob der Präsident ein ernsthaftes Interesse daran hat, den grassierenden Rassismus in der amerikanischen Polizei wirklich anzugehen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, dessen Kern eine Datenbank ist, in der gewalttägige Polizisten registriert werden können. Weitergehende und durchaus sinnvolle Vorschläge der Demokraten im Kongress - etwa ein Verbot des Würgegriffes - enthält das Dekret nicht. Dennoch ist der Präsident mit diesen Vorschlägen wohl näher an der Stimmung vieler Amerikaner als jene kleine Minderheit der Demokraten, die nun fordern, der Polizei sämtliche finanziellen Mittel zu entziehen: Zwei Drittel der Amerikaner  lehnen das rundweg ab - was auch nicht weiter verwundert, wenn man sich anschaut, wie unausgegoren die Forderung ist. Lisa Bender etwa, die Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis, erwiderte auf die Frage einer CNN-Moderatorin , wen man denn nachts bei einem Einbruch anrufen solle, sollte es keine Polizei mehr geben, ein solcher Einwand sei Ausdruck eines "privilegierten" weißen Denkens. Das allerdings dürfte kaum einen Hausbesitzer beruhigen, der ganz froh ist, wenn unter der Nummer 911 noch jemand abhebt.

Biden bleibt auf moderatem Kurs

Die große Mehrheit der demokratischen Partei setzt sich von diesen Forderungen deutlich ab. Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden hält die Partei fest auf einem moderaten Kurs. Wenn linke Demokraten Forderungen stellen, die von einer Mehrheit als übertrieben empfunden werden, heißt der Profiteur immer Trump. Es ist ein längst überfälliger Schritt, Kasernen nicht mehr nach Südstaaten-Generälen zu benennen, aber in den USA fliegen nun auch die Farbbeutel gegen die Statuen von George Washington und Thomas Jefferson, die mit der amerikanischen Demokratie eines der großen Wunder der menschlichen Zivilisation geschaffen haben - und dennoch ihr Leben lang Sklavenhalter waren. In den USA gibt es schon seit vielen Jahren eine Debatte über den ambivalenten Charakter von Washington und Jefferson. Aber wem ist damit gedient, wenn linke Aktivisten ihre Statuen umstürzen und dafür sorgen, dass sich Trump zum Verteidiger der amerikanischen Gründerväter aufschwingen kann?

Jefferson und Washington waren Helden mit Fehlern, wie Obama sagen würde - dessen Ruf aber von manchen inzwischen auch schon in Zweifel gezogen wird, weil er als Präsident wiederholt die Abwesenheit von Vätern in afroamerikanischen Familien beklagt hatte. Das allein genügte, um sich den Vorwurf  einzuhandeln, "rassistische Ideen" zu vertreten, etwa vonseiten des Historikers Ibram X. Kendi, dessen Buch "How to be an antiracist" gerade ganz oben auf der Bestsellerliste der "New York Times" steht.

Die "New York Times" und die Meinungsfreiheit

Wie vertrackt die Debatte inzwischen geworden ist, zeigt sich auch am Fall von James Bennet, dem ehemaligen Meinungschef der "New York Times". Der Redakteur ging (oder musste gehen), nachdem auf den Seiten, die er zu verantworten hatte, ein Meinungsbeitrag des republikanischen Senators Tom Cotton erschienen war, in dem dieser sich für den Einsatz Kampftruppen in amerikanischen Städten ausgesprochen hatte, um Ausschreitungen und Plünderungen zu beenden. Man kann lange darüber diskutieren, ob es die Aufgabe der "New York Times" ist, den Artikel eines Hitzkopfes und Trump-Jüngers wie Cotton zu publizieren. Und fraglos war es blamabel für Bennet, als er zugeben musste, dass er den Text vor der Veröffentlichung gar nicht gelesen hatte. Aber der Abgang Bennets ist auch ein Symbol dafür, dass die unselige "cancel culture", die schon die Debatten an den amerikanischen Universitäten erstickt, nun auch in den Redaktionen angekommen ist.

Was diese Woche (und darüber hinaus) wichtig wird

Die Debatte über die Polizeireform bleibt weiterhin das zentrale Thema in Washington . Donald Trump hat sich mit seinem Dekret zwar medienwirksam in den Streit eingebracht, seine Befugnisse sind aber beschränkt. Entschieden wird über die Polizeireform im Kongress. Zwei Vorschläge stehen sich gegenüber. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen, dass Polizeibeamte künftig bei Fehlverhalten einfacher belangt werden können - das ist bisher sehr schwierig. Sie wollen nationale Regeln erlassen. So soll im ganzen Land der Würgegriff verboten werden, außerdem müssten Polizeibeamte Bodycams tragen. Die Republikaner im Senat wollen dagegen, dass die einzelnen Bundesstaaten ihre jeweils eigenen Regeln erlassen - was nicht annähernd so weitreichend wäre. Eine überparteiliche, gemeinsame Lösung für das Problem ist deshalb momentan in weiter Ferne.

Am Montag hat der amerikanische Supreme Court entschieden, dass schwule, lesbische oder transsexuelle Menschen nicht länger wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert werden dürfen. Das Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts war ein juristischer Meilenstein, vergleichbar mit der Entscheidung Brown v. Board of Education, die in den Fünfzigerjahren die Rassentrennung an öffentlichen Schulen beendete. Der Richterspruch war aber noch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Auf kaum ein anderes Thema hat Trump so viel Energie verwendet wie die Berufung konservativer Richter. In drei Amtsjahren hat er zwei Juristen in den Supreme Court bugsiert: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Hinter den Berufungen stand die Idee, dass Präsidenten und Mehrheiten im Kongress kommen und gehen, Richter am Supreme Court aber auf Lebenszeit berufen sind und so die Macht in der Hand haben, das Land dauerhaft zu prägen. Dass nun nicht nur der Vorsitzende Richter John Roberts (der noch von George W. Bush berufen worden war), sondern auch Gorsuch mit den liberalen Richtern stimmte, war ein Schock für das konservative Lager. Und ein Warnschuss in Richtung Trump: Sollte er darauf spekulieren, dass das Gericht beide Augen zudrückt, sollte er nach der Wahl im November versuchen, sich mit unsauberen Methoden an der Macht zu halten, so wurde er diese Woche eines Besseren belehrt. 

Der Social-Media-Moment der Woche

Wie schmal der Grat zwischen Pathos und Lächerlichkeit ist, erlebten in dieser Woche sechs (weiße) Hollywood-Größen. Unter dem Motto "I take responsibility" veröffentlichen unter anderem Julianne Moore und Aaron Paul ein Video , mit dem sie ihre Solidarität mit den Protesten auf der Straße ausdrücken wollten. Aber wenn man sich den kurzen Clip anschaut, weiß man schnell nicht mehr, was peinlicher ist: die bedeutungsheischende Schwarz-Weiß-Optik oder die Emphase der Schauspieler, die so überdreht sprechen, als bräuchten sie ganz dringend eine neue Rolle. Der unbestechliche britische Komiker Ricky Gervais versenkte den Clip mit einem Satz: "Terrible lack of diversity in this video", schrieb er auf Twitter .

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Unsere US-Storys der Woche

Diese aktuellen Geschichten aus unserem US-Wahlkampfteam möchte ich Ihnen empfehlen:

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Bleiben Sie gesund!

Herzlich,

Ihr René Pfister