US-Präsidentschaftswahl 2020 Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren

Der US-Präsident will sein Amt nicht ohne Weiteres räumen. Eine friedliche Übergabe der Macht wollte er auf Anfrage nicht versprechen. Ohne Wahlbetrug werde es ohnehin nicht dazu kommen, wiederholte er seine Verschwörungstheorie.
Weißes Haus in Washington: "Wir müssen abwarten, was passiert"

Weißes Haus in Washington: "Wir müssen abwarten, was passiert"

Foto: Michael Reynolds / EPA-EFE / REX

Immer wieder hat US-Präsident Donald Trump damit gedroht, eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht zu akzeptieren . Nun hat er es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

DER SPIEGEL

Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

"Er sagt die irrationalsten Dinge"

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "You are not a dictator, and America will not permit you to be one." - Er sei kein Diktator und Amerika werde es ihm nicht erlauben, einer zu sein.

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Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

Finale vor Gericht?

Der US-Präsident geht davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte er. Dieser "Betrug, den die Demokraten abziehen", sagte Trump nun bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, werde vor dem Supreme Court verhandelt werden. Ein mögliches Unentschieden der Richter sei "keine gute Ausgangslage".

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Die Frage einer zügigen Neubesetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen führte zum Streit. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und sogar Teile der Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl Anfang November zu warten. 

Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Nach dem Tod Bader Ginsburgs sind noch acht Richterinnen und Richtern verblieben, davon gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

mfh/dpa
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